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neues Wahlsystem
#3

„Reform“ von der Landesregierung und den herrschenden Parteien aufgezwungen

Zitat:Es bedarf dringend einer Wahlrechtsreform und Reform anderer Wahlgesetze in Deutschland:

1.) Reduzierung der Parteienfinanzierung und Auszahlung an alle angetretenen Gruppierungen auf der Basis der tatsächlich abgegebenen Stimmen

2.) Totale Abschaffung der 5%-Hürde auf Kommunal-, Kreis- und Landesebene.

3.) Direkte Demokratie. Alle Regierungsbeschlüsse müssen notfalls durch Volksentscheide korregierbar sein.

5.) Keine Parteimitglieder in Rundfunkräte und Presse

6.) Direkt gewählter Senat statt Bundesrat

Volle Zustimmung.


Zitat:Auf Bundesebene Einführung einer 1%-Hürde

Darüber könnten wir nochmals nachdenken.

Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn es in Deutschland ca. 60 Millionen "Parteien" geben würde, die sich bei Bedarf zu Koaltionen zusammenschließen.

Warum eigentlich nicht?


Zitat:4.) Nach der Hälfte der Legislaturperiode können Abgeordnete und Landräte durch ein Abwahlreferendum abgewählt werden (wie in Venezuela)

Wenn sich das "moderate" Verfahren in Venezuela bewährt hat, können wir es gerne übernehmen.

Trotzdem wäre mir ein Verfahren lieber, bei dem wortbrüchige und korrupte Politiker jederzeit abgewählt werden können.


Zitat:http://www.neuerichtung.de :

Angesichts der immensen Probleme, die im Zuge der Wirtschaftskrise auch auf den neuen Landkreis zukommen werden, halten wir das Geplänkel um Nummernschilder für kindisch.

Das sehe ich auch so.


Zitat:Unter diesem Gesichtspunkt ist die ganze Kreisreform in Frage zustellen, denn die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie diesen neuen Kreis überhaupt wollen. Es wurde über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden, man hat uns diese „Reform“ von der Landesregierung und den herrschenden Parteien aufgezwungen. Der Kreis Mittelsachsen hat wie alle anderen neuen Kunstkreise in Sachsen keine Legitimation durch die Bürger, auch wenn es einen gewählten Kreistag gibt.

Was müsste passieren um diesen Zustand zu ändern und derartige "Übergriffe" in Zukunft zu verhindern?
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Nachrichten in diesem Thema
neues Wahlsystem - von Helmut Krause - 26.09.2008, 12:15
RE: neues Wahlsystem - von Kay Hanisch - 17.02.2009, 21:44
„Reform“ von der Landesregierung und den herrschenden Parteien aufgezwungen - von Helmut Krause - 18.02.2009, 16:56

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