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Gesetz zur Beschränkung der Anzahl von Bundestagsabgeordneten
#1

Gesetz zur Beschränkung der Anzahl von Bundestagsabgeordneten

Die "Politik" macht sich Sorgen um eine "Aufblähung des Deutschen Bundestages".

Durch eine einfache Gesetzesänderung könnte ihr diese Sorge genommen werden:

§ 1 Bundeswahlgesetz [Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze] lautet bisher:

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

Künftig sollte § 1 Bundeswahlgesetz [Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze] lauten:

(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 599 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

(3) Voraussetzung dafür, dass die politischen Parteien über Landeslisten Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden dürfen, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 %. Pro 0,166 % Wahlbeteiligung über 50 % dürfen die politischen Parteien einen Liesten-Abgeordneten, maximal jedoch 300 Liesten-Abgeordnete, in den Deutschen Bundestag entsenden.

Begründung:


Es ist eine Mär, dass das deutsche Volk mindestens 598 Parteisoldaten im Deutschen Bundestag sehen will.

Richtig ist, dass es in jedem Fall seine 299 Wahlkreisabgeordneten wählen möchte.

In welchem Umfang es daneben noch Parteiangehörige im Deutschen Bundestag geben soll, entscheiden die Wähler durch die Höhe ihrer Wahlbeteiligung.

Hier findet man eine Tabelle, aus der sich entnehmen lässt, welche Auswirkungen eine entsprechende Gesetzesänderung auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages haben würde:

Quorum für Zweitstimmen - Anlage zum Gesetz zur Beschränkung der Anzahl von Bundestagsabgeordneten
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Gesetz zur Beschränkung der Anzahl von Bundestagsabgeordneten - von Helmut Krause - 03.12.2016, 00:03

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