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Privilegierung politischer Parteien bei der Bildung krimineller Vereinigungen
#1

Privilegierung politischer Parteien bei der Bildung krimineller Vereinigungen

NDR Fernsehen
Redaktion PANORAMA
Frau Anja Reschke
Hugh-Greene-Weg 1
22529 Hamburg
20. Oktober 2011

Privilegierung politischer Parteien bei der Bildung krimineller Vereinigungen

Sehr geehrte Frau Reschke,

dass es in Deutschland verboten ist, kriminelle Vereinigungen zu bilden, verstehe und begrüße ich.

§ 129 Abs. 1 des Strafgesetzbuches hat folgenden Wortlaut:

Zitat:(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Unverständlich für mich ist jedoch, warum das Bilden von kriminellen Vereinigungen in der Rechtform einer politischen Partei erlaubt ist, jedenfalls so lange, bis die Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.

§ 129 Abs. 2 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches hat folgenden Wortlaut:

Zitat:(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat

Können Sie mir sagen, warum politische Parteien bei der Bildung von kriminellen Vereinigungen bevorzugt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut P. Krause
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Privilegierung politischer Parteien bei der Bildung krimineller Vereinigungen - von Helmut Krause - 21.10.2011, 00:13

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