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Artikel 78 DV - Zustandekommen von Gesetzen - (UNI)
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Artikel 78 DV - Zustandekommen von Gesetzen - (UNI)

(1) Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

(2) Ein im Bundestag und Bundesrat zustandegekommenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn es der Bundespräsident binnen eines Monats bestimmt.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 93
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Artikel 78 DV - Zustandekommen von Gesetzen - (UNI) - von Helmut Krause - 28.01.2008, 03:31

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