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Artikel 76a DV - Volksbegehren, Volksentscheid - (UNI)
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Artikel 76a DV - Volksbegehren, Volksentscheid - (UNI)

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrundeliegen. Es ist mit Hilfe des Bundes einzuleiten, wenn ein Zweihundertstel aller stimmberechtigten Staatsbürger es beantragt. Das Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn es von einem Zehntel aller stimmberechtigten Staatsbürger unterstützt wird.

(2) Die Bundeshilfe erfolgt für jeden Gegenstand nur einmal jährlich.

(3) Über Zulässigkeit und Ausgestaltung von Volksbegehren sowie ihre Übereinstimmung mit der Verfassung befindet das Bundesverfassungsgericht innerhalb eines Monats nach berechtigter Beantragung der Bundeshilfe.

(4) Ein zustandegekommenes Volksbegehren legt der Bundespräsident unverzüglich dem Bundestag vor.

(5) Entspricht der Bundestag binnen dreier Monate dem Volksbegehren durch Beschluß des vorgelegten Gesetzes nicht, ordnet der Bundespräsident einen Volksentscheid an, der innerhalb weiterer drei Monate stattfindet.

(6) Der dem Volk zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit einer Stellungnahme der Bundesregierung zu begleiten, die sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die Auffassung der Bundesregierung über den Gegenstand darlegt. Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf dem Volk zur Entscheidung mit vorlegen.

(7) Die Abstimmung ist allgemein, frei, gleich und geheim.

(8) Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn ihm die Hälfte der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger zustimmt.

(9) Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen kann nur der Bundespräsident einen Volksentscheid veranlassen.


Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 92
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Artikel 76a DV - Volksbegehren, Volksentscheid - (UNI) - von Helmut Krause - 28.01.2008, 03:27

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