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Artikel 60a DV (Kontrollrecht)
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Artikel 60a DV (Kontrollrecht)

(1) Der Bundespräsident kann zu Beschlüssen der Bundesregierung einen Volksentscheid herbeiführen.

(2) Wird ein Beschluß von zwei Dritteln der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger abgelehnt, findet binnen eines Monats im Bundestag eine Neuwahl des Bundeskanzlers statt.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 92
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Artikel 60a DV (Kontrollrecht) - von Helmut Krause - 28.01.2008, 03:20

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