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Artikel 58 DV (Gegenzeichnung)
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Artikel 58 DV (Gegenzeichnung)

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63, das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3 und die Anordnung von Volksentscheiden.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 91
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Artikel 58 DV (Gegenzeichnung) - von Helmut Krause - 28.01.2008, 03:11

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