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Artikel 55 DV (Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern)
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Artikel 55 DV (Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern)

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes, noch einer politischen Partei oder Gruppierung angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 91
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Artikel 55 DV (Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern) - von Helmut Krause - 28.01.2008, 03:09
RE: Artikel 55 DV (Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern) - von Michael Pfeiffer - 27.03.2009, 23:00

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