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Strafbarkeit von (angeblichen) "Ehrenworten"
#1

Strafbarkeit von (angeblichen) "Ehrenworten"

Wie wäre es, wenn wir eine e-Petition mit folgenden Wortlaut einreichen?:


Der Deutsche Bundestag möge einen § 332 a StGB (hilfswiese einen § 154 a StGB) mit folgendem Wortlaut beschließen:

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der zum Zwecke der Vertuschung einer Straftat ein Ehrenwort abgibt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Die Behauptung, ein Ehrenwort abgegeben zu haben, steht der Abgabe eines Ehrenwortes gleich.
(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und sich aktiv an der Aufklärung der Straftat, die er zunächst vertuschen wollte, beteiligt.

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass bestechliche Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen durch die Behauptung, sie hätten ein Ehrenwort abgegeben, sich und/oder andere der Strafverfolgung entziehen.
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Strafbarkeit von (angeblichen) "Ehrenworten" - von Helmut Krause - 07.03.2009, 02:54

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