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Strafbarkeit von (angeblichen) "Ehrenworten"
#3

RE: Strafbarkeit von (angeblichen) "Ehrenworten"

Zitat:Die Petition zur Vorprüfung von Gesetzesvorlagen auf Verfassungsmäßigkeit durch den Bundespräsidenten verdient meiner Meinung nach auch, "gepusht" zu werden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.p...ition=2080

Die meisten GG-Aktivierer und Herr Mandler haben diese Petiton bereits gezeichnet.

Ich auch.


Zitat:Was die Strafbarkeit von Ehrenworten durch öffentlich Bedienstete betrifft: Für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gilt die gesamte Strafprozessordnung. Herr Kohl hätte also wegen seiner Aussageverweigerung in Beugehaft genommen werden müssen. Dazu hat der SPD - Vorsitzende des Ausschusses seinerzeit gesagt, dass das Ansehen der Politik durch diese Vorgänge ohnehin schon beschädigt sei und dass er die unberechtigte Aussageverweigerung deshalb nicht sanktionieren wolle.

Deswegen sollte künftig das deutsche Volk solche Sachen entscheiden bzw. dafür sorgen, dass solche Fragen in seinem Sinne entschieden werden.

Ein SPD-Vorsitzender des Ausschusses, der schließlich auch Angehöriger der zu Recht am Pranger stehenden politischen Klasse ist, kann in diesem Fall nicht das deutsche Volk repräsentieren.
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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RE: Strafbarkeit von (angeblichen) "Ehrenworten" - von Helmut Krause - 09.03.2009, 03:33

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