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Für Volksentscheide
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Andy Schenk Offline
Querdenker
***

Beiträge: 18
Registriert seit: Oct 2008
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Beitrag: #2
RE: Für Volksentscheide
Guten Tag liebe Forenmitglieder,

nachdem ich von Herrn Krause die Genehmigung bekommen habe, die "Agenda der Machbarkeit" zum Thema "Für Volksentscheide" vorzustellen, werde ich das an dieser Stelle nun tun.
Damit läßt sich künftig auch durch den Link auf diesen Forenteil ein externer Betrachter sehr schnell und umfangreich ins Bild setzen, um die Idee voranzutreiben.
Vorab: es läuft nichts konträr zu den Zielen und Ideen hier im Forum, im Gegenteil, ich sehe eine große Übereinstimmung. Gemeinsam können wir etwas bewegen, wenn uns der Begriff Demokratie am Herzen liegt!

Ich werde den Thread in 3 Teile aufspalten, der Übersichtlichkeit wegen. Lesezeit ca 20 min, die es wert sein sollten. Anschliessend freue ich mich über eine Diskussion, Fragen und Anregungen.

Freundlichst

Andreas Schenk
Problem – Reaktion – Lösung

Liebe Forenteilnehmer,

In vielen anderen Beiträgen häuft sich, angesichts der immer massiver werdenden Probleme in Finanzwelt, Außenpolitik, Wirtschaft und Rechtsfragen, der Wunsch nach konkreten Lösungen.
„Was können wir machen? Was ist sinnvoll, konstruktiv und politisch umsetzbar?“

Wir brauchen eine Lösung, die nur durch einen Großteil der Bevölkerung mitgetragen wird. Das kann jedoch nur geschehen, wenn der Bevölkerung eine Lösung auch bekannt gemacht wird. Die von mir beschriebene, nicht von mir erdachte!, Lösung wird uns nicht von der Politik verkündet werden. Die Parlamentarier oder Volksvertreter haben, im Gegenteil, Angst vor der Lösung.
Die Lösung wird durch uns als Bevölkerung verkündet und gefordert werden, egal ob 18 Jahre alt und Waise oder 85 Jahre alt und Professor, ob Frau oder Mann, Hartz IV oder Mittelstand, studiert oder nicht.
Wir müssen nur ein gleichgerichtetes Ziel mit aller Kraft und allen Informationsmitteln vertreten, die uns zur Verfügung stehen. Dann werden wir auch Erfolg haben. Und hier, liebe Forenmitglieder, könntet ihr ins Spiel kommen.

Problem

Wir leben in einem Land mit einem Grundgesetz und einer Rechtsordnung, die seit 1949 für die Bevölkerung der Bundesrepublik Gültigkeit besitzt.
Wir werden durch unsere Volksvertreter, die durchweg in Parteien organisiert sind, repräsentativ vertreten.
Wir dürfen alle 4 Jahre zur Bundestagswahl antreten und unsere Stimme abgeben; die Wahl zwischen Malaria, Typhus, Aids, der Pest oder Cholera fällt schwer. Deshalb ziehen viele vor, nicht oder ungültig zu stimmen.
Zwischen diesen Zeiträumen dürfen wir bestenfalls Leserbriefe in Zeitungen schreiben oder Beiträge auf abgeordnetenwatch.de eintragen.

Wir erleben eine Zeit, in der allein im Jahre 2008 die Bürgerrechte immer mehr beschnitten werden:
- EU-Reformvertrag mit all den einschneidenden Auswirkungen,( man sollte diesen Vertrag auch lesen um zu verstehen, was er in Zukunft für Bürger des Landes bedeuten wird)
- BKA-Gesetz vom Juli diesen Jahres;
- geplante Grundgesetzänderung –derzeit Art 35 - zum Bundeswehreinsatz im
Inneren
- Änderung des Versammlungsrechts in Bayern;
- zentrale Datensammelstellen werden eingerichtet;
- die SteuerIdentNr wurde uns zugeschickt;
- die Arbeitnehmer-Chipkarte (ELENA mit RFID-Chip) wird ab 2010 im Einsatz sein;

und wir durch den Zusammenbruch des Finanzsektors weiter in die Schuldenfalle getrieben werden.
Wurde jemand aus dem Personenkreis der Leser gefragt, ob er diesen Vorgängen zustimmen möchte?
Wurden wir 2001 gefragt, als man die DM zugunsten des € tauschte?
Wurden wir zu irgendeinem Zeitpunkt gefragt, ob wir uns nicht eine Verfassung geben möchten, anstatt auf ein GG zurückzugreifen, welches bereits 138 mal seit Einführung über die Alliierten des 2. Weltkriegs geändert wurde?

Wurden wir zu irgendetwas gefragt?

Manch einer könnte nun argumentieren: „Dafür haben wir ja unsere gewählten Volksvertreter!“
Dazu möchte ich nur anhand eines Beispiels antworten: Ein Volksvertreter, der sich ob der schwierigen Entscheidung zur Zustimmung eines im Bundesparlaments vorgelegten Entwurfs zum EU-Reformvertrag nicht die Mühe macht, diesen zu lesen oder gar zu verstehen, das ist kein Mensch, den ich gewählt habe und der von meinem erwirtschafteten und versteuerten Geld bezahlt werden soll.
Keine Leistung – falscher Arbeitsplatz – kein Geld – und schon gar keine Entscheidungsgewalt!

Schweifen wir einen Moment ab und schaue mal ins Ausland:
- Die Einwohner Frankreichs und Hollands verhindern per Referendum im Jahre 2005 die EU-Verfassung
- Die Bevölkerung Irlands sagt „No!“ zum EU-Vertrag in 2008
- Die Schweizer bringen ein Referendum gegen biometrische Schweizer ID´s und Pässe ins Rollen – erfolgreich
- Die Vertreter der Tschechei haben den EU-„Reformvertrag“ bis heute noch nicht unterschrieben

Was ist allen Vorgängen gemeinsam? –
Große Teile der Bevölkerung haben ihre Meinung verlauten lassen – sie haben Politik gemacht!

Wie ist das bei uns? Ach ja, wir haben eine repräsentative Demokratie, sogar mit Minderheitenklausel von 5% bei der Bundestagswahl.
Wem nützt diese Klausel etwas, wenn man sich das Wahlrecht betrachtet? Den kleinen Parteien oder Bürgerrechtsbewegungen? Wohl eher nicht.

Wir sehen also: Wir haben eine Menge Probleme, die wir weder gewünscht noch initiiert noch über deren Lösungen abgestimmt haben – aber mit voller Konsequenz vertreten, besser erdulden, müssen. Denn unsere Parlamentarier haben diesbezüglich bestimmt an die Bevölkerung gedacht und wollten nur „das Beste für alle“.
Können wir dessen sicher sein? Gäbe es eventuell andere Erklärungen?
Ich werde keinem Parlamentarier böse Absichten unterstellen – aber selbst „Unwissenheit oder Vergesslichkeit“ sind Qualifikationen, die sich ein Parlamentarier nicht leisten sollte, wenn es um die Belange der Bevölkerung eines Staates geht!

Stellt sich also die Frage:
Fühlen wir unsere Interessen von unseren Parlamentariern jedweder Farbe vertreten? Würden wir gerne zu ein oder anderer „Großen Entscheidung“ nicht auch gerne direkt gefragt werden? Z.B. zur EU oder zur MwSt-Erhöhung oder zu Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr oder zu einer Grundgesetzänderung oder...

Was können wir tun?

Nun, zuerst mal haben wir in der Vergangenheit reagiert, allerdings nicht so, wie man es von mündigen Bürgern eines Staates erwarten könnte.
Reaktion

Trägheit
Wir sind träge geworden. Uns ging´s doch prima in den letzten Jahrzehnten. Die Politiker haben doch immer unsere Interessen vertreten, mal mehr mal weniger, aber immerhin...
Wir mussten uns nicht um so komplizierte Sachverhalte in der Politik kümmern. Wir haben uns auf unser Berufs- und Privatleben konzentriert, das war anstrengend genug.

Uninformiertheit
Wir haben unsere Informationen aus den öffentlichen und privaten Medien erhalten und gingen davon aus, dass diese die Wahrheit berichten. Viele unserer Bürger gehen immer noch davon aus.

Initiativlosigkeit
Klar, wir waren auch mal bei einer Demo oder haben einen Leserbrief geschrieben oder einem Volksvertreter eine Frage gestellt oder auf ein Problem hingewiesen. In wie vielen Fällen konnten wir jedoch eine bereits vorgefasste Entscheidung beeinflussen?

Resignation
Heute beschäftigen wir uns um so mehr mit Berufs- und Privatleben, die Zeiten werden härter, der Arbeitsplatz ist bedroht – da muß schon jeder sehen wo er bleibt.
Also werden wir doch nicht aktiv werden und Forderungen stellen, wir wollen doch eigentlich nur „gut weiterleben“.
Keinesfalls laut werden oder ins Rampenlicht gehen – das könnte womöglich noch gefährlich werden. Die anderen werden es schon richten.

Dornröschenschlaf
Und wenn wir nicht aufwachen, so werden die Dinge um uns geschehen und wenn wir dann aufwachen, werden wir niemals mehr etwas ändern können. Und unsere Kinder werden in einen Staat hineinwachsen, dessen Regierungsform mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Wir sehen: diese Reaktionen führen letztlich zu einer Entwicklung, die über die Köpfe der Bürger hinwegrollen wird.
Und dazu werden wir wiederum auch nicht gefragt: es wird für uns entschieden!

Nachdem wir die Reaktion der Vergangenheit betrachtet haben, wollen wir uns nun mit den Möglichkeiten der Zukunft und Gegenwart beschäftigen.

Gegen-Reaktion

Auch die gibt es: engagierte Blog-Schreiber, Info-Foren, wo sich Freigeister und System-Kritische treffen, Wissenschaftler, die mahnen und auch Freie Journalisten und Kabarettisten, die Sachverhalte kritisch beleuchten und eine Weckfunktion besitzen.
Ihre Zahl wird beständig mehr; die Bürger werden durch zunehmende Unsicherheit und wirtschaftliche Not sensibler, offener für kritische Zungen.
Auch wir Forenmitglieder zählen zur Gemeinde der „Kritischen Geister“, jeder nach seinem Ermessen und seinen Fähigkeiten.
Und auch in diesem Forum könnte eine echten Lösung verbreitet werden. Zusammen mit all denjenigen, für die „Demokratie“ in ihrer Begrifflichkeit als „Volksherrschaft“ keine leere Phrase ist
Und ja, wir werden dafür etwas tun müssen, die Lethargie abschütteln und die Idee einer Lösung in einer Bewegung durch alle Schichten der Gesellschaft tragen.
Jeder soll die Lösung kennen. Das nennt sich dann: Aufklärungsarbeit leisten!
Doch dazu später mehr.
Nun wart ihr so geduldig und habt bis zu dieser Stelle gelesen und erwartet nun zurecht auch die Lösung.
Die Lösung ist untadelig, weil frei von persönlichen und finanziellen Interessen; sie ist ehrlich, offen und in jederfraus/manns Empfinden gerecht und vor allem:

Die Lösung ist machbar und realisierbar, demokratisch und substanziell.

Es ist die Forderung nach „Volksentscheiden“!

Wer jetzt mit Lesen abbricht, wird sich und andere, womöglich die Gesellschaft als Gesamtes um die Möglichkeit bringen, wirklich etwas zu ändern.
Bitte bleibt am Ball, es wird noch interessant.


Gegen-Reaktion II:

Am 03.10.2008, dem Tag der Deutschen Einheit, trafen sich 10 Personen aus dem ganzen Land in der schwäbischen Stadt Tübingen zu einem Arbeitstreffen.
Dieser Personenkreis traf sich aus eigener innerer (intrinsischer) Motivation heraus, um den Bürgern des Landes zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine echte Wahlalternative zum bestehenden Parteiensystem zu bieten.

Dieses Treffen war der Grundstein zur Erreichung eines einzigen Zieles.

Lösung

Für Volksentscheide

Volksentscheide sind die Basis allen demokratischen Willens. Gelingt es, Volksentscheide im Grundgesetz nach Art 146 zu verankern, so besteht ab dem Zeitpunkt der Bundestagswahl am 27.09.2009 die Möglichkeit, dass der Bürger zu übergreifenden Themen direkt befragt werden muß.

Warum Volksentscheide? Warum die einzige adäquate Lösung?
Warum tritt das Aktionsbündnis nur mit einem Wahlthema an?

Bürgernahe Demokratie stabilisiert! Die Bürger können so einzelne Entscheidungen beeinflussen, ohne gleich die gesamte Regierung auswechseln zu müssen. Bayern hat eine verfassungsrechtlich stark ausgeprägte und fest verankerte Direkte Demokratie. Schon seit Jahrzehnten regiert dort die gleiche Partei. Das liegt vermutlich daran, dass die Politiker dort gezwungen sind, Kontakt mit den Bürgern zu suchen und deren Einwände ernst zu nehmen, denn schließlich schadet jedes Volksbegehren ihrem Ansehen. Bürgernahe Demokratie führt so bereits im Vorfeld zu mehr Kommunikation und praxisgerechten politischen Entscheidungen.
Wie profitieren wir Bürger davon? Bessere Mitwirkungsrechte motivieren die Bevölkerung und so entwickeln sich zwangsläufig bürgerfreundlichere Regeln. Die breite Gesellschaft ist zufriedener, denn sie steuert sich selbst. Nach Wahlen fühlt sich der Bürger nicht mehr hilflos dem Wirken von Parteien und Abgeordneten ausgeliefert; so stärkt man Selbstvertrauen und staatsbürgerliche Initiative.
Können wir Staat und Gesellschaft überhaupt modernisieren? Bei aller Wertschätzung, unser Grundgesetz war und ist nur eine Übergangslösung! Sollen künftige Generationen und Neubürger ewig auf ein Provisorium vereidigt werden? Schafft es das Deutsche Volk selbst nach 60 Jahren und erfolgter Wiedervereinigung nicht, sich eine eigene Verfassung zu geben? Artikel 146 GG gibt uns das Recht auf eine modernere Verfassung. Es ist überfällig, mündigen Bürgern endlich den Einfluss zuzugestehen, der heutigen Möglichkeiten und Bedürfnissen entspricht!
Bürgernahe Demokratie ist tragender Grundpfeiler moderner Verfassungen. Repräsentative Demokratie bleibt unverzichtbar; sie kann und muss aber durch Instrumente der unmittelbaren Demokratie sinnvoll ergänzt werden - jeder andere Ansatz ist auf absehbare Zeit unrealistisch.
Warum garantiert Direkte Demokratie mehr Bürgernähe? Der natürliche Machtanspruch von Eliten ist nur durch einen demokratisch organisierten Einfluss der gesamten Bevölkerung auf staatliche Rahmenbedingungen zu begrenzen. Schmerzlich vermissen wir auf Bundesebene, was wir aus Kommunen und Bundesländern kennen. In Art. 20 GG steht zwar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“, doch detaillierte Ausführungen gibt es nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes. Seit Jahrzehnten setzt die Schweiz erfolgreich auf unmittelbare Demokratie; sie ist dort fester Bestandteil des demokratischen Alltags und die Schweizer leben in stabilen politischen Verhältnissen. Trotzdem oder gerade deshalb? Wann finden wir endlich den Mut, echte Demokratie zu wagen?
Wieso fehlt diese Regelung im GG? Waren die „Väter des GG“ keine Demokraten? Die Entstehungszeit des GG gibt uns die Antwort: Sie hatten wohl Sorge, das Volk könnte weitergehende Mitbestimmungsrechte missbrauchen. Die Siegermächte hätten vermutlich mehr zugelassen, doch die "Architekten der BRD" haben direkte Mitbestimmung nur vage angedeutet. Die gewählte Formulierung in Art. 20 GG schließt Abstimmungen zwar nicht grundsätzlich aus, doch den Parteien fehlt der Mut, bürgernahe unmittelbare Demokratie zu verwirklichen – warum wohl?
Wann werden bundesweite Volksentscheide Realität? Die Parteien lassen uns hier sträflich im Stich, doch wer beschneidet gerne seine eigene Macht? Für mehr Mitwirkungsrechte müssen wir Bürger schon selbst sorgen! Dazu brauchen wir gute Modelle, den politischen Willen und die nötige Geduld, diese beständig einzufordern und schrittweise umzusetzen!

Bevor ich auf die Details eingehe, sollten wir die in verschiedenen Foren aufgetauchten anderen Lösungsansätze einmal kurz betrachten.
Mir bekannt ausserhalb des existenten Parteienspektrums sind drei Ansätze:

a) Nicht-Wählen oder Ungültig-Wählen
b) Die Initiative von Gert Flegelkamp mit der DBD (Die Basis Deutschlands)
c) Der Vorstoß vom Verein „Mehr Demokratie“

Zu a) Dazu müssen wir einen kleinen Einstieg ins Wahlrecht nehmen, was ohnehin in Bezug auf die kommenden Wahlen eine sinnvolle Einlage ist.

So funktioniert die Bundestags-Wahl:

Der Wähler hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wählt er den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis; einem von 299 in ganz Deutschland. Gewählt ist hier, wer in dem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Mit der Zweitstimme (Parteistimme) wählt man eine Landesliste, die nicht verändern werden kann. Die insgesamt 598 Sitze werden nur unter Listen aufgeteilt, die bundesweit mehr als 5% erhalten haben. Schafft es ein Einzelbewerber (= ein nicht von einer Partei aufgestellter Direktkandidat) über die Erststimmen, wird sein Sitz vorab von den 598 abgezogen, womit gleichzeitig die Zweitstimmen seiner Wähler ungültig werden.
Ungültige abgegebene Stimmen werden nach der Auszählung aussortiert und nehmen keinen Einfluß auf die Sitzverteilung.
Die verbleibenden Sitze werden dann im Verhältnis der erhaltenen Stimmen auf die Parteien und in einem weiteren Schritt auf die Bundesländer verteilt. Dann werden die über die Erststimme erzielten Sitze der Partei abgezogen und der verbleibende Rest zieht dann über die jeweilige Landesliste in den Bundestag ein.
Schafft eine Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidaten als ihr Sitze zustehen, bleiben diese als „Überhangmandate“ erhalten und die restlichen Parteien erhalten so viele zusätzliche „Ausgleichsmandate“, bis das Zweitstimmen-Verhältnis wieder stimmt.

Direktkandidaten für die Erststimme können Parteien und Bürger aufstellen. Bei Parteien ist dazu in jedem Wahlkreis eine gesonderte Aufstellungsversammlung
(=Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung) nötig, in der der jeweilige Kandidat von den Mitgliedern im Wahlkreis in geheimer Wahl gewählt wird. Das genaue Verfahren bestimmt die Organisation selbst, wobei gesetzliche Vorgaben jedoch einzuhalten sind. Die entsprechende Niederschrift ist von 3 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und beim Kreiswahlleiter einzureichen. Ein Bürgerkandidat benötigt lediglich die Unterstützung von 3 Wahlberechtigten des Wahlkreises auf seinem Antrag. (Diese Vorgehensweise wäre auch bei G. Flegelkamps DBD vonnöten).

Der Kreiswahlleiter übersendet dann die Vordrucke für die Sammlung der notwendigen 200 Unterstützer-Unterschriften, die kleine Parteien und Bürgerkandidaten zur Zulassung von den Meldeämtern bestätigt vorlegen müssen. Alle Kandidaten müssen ihr passives Wahlrecht durch eine Bestätigung des Meldeamtes nachweisen und ihre Zustimmung erklären. Alle Unterlagen müssen bis spätestens 23. 7. 2009 (18:00 Uhr) beim jeweils zuständigen Kreiswahlleiter eingegangen sein. (Ihr seht: es gibt eine klare Terminierung!)
10 Tage danach, also am 2. 8. 2009, entscheidet der Kreiswahlausschuss endgültige über die Zulassung jedes einzelnen Kandidaten. Danach steht die Wahlteilnahme fest.

Listen für die Zweitstimme dürfen nur von Parteien – scheidet für ein Aktionsbündnis somit aus - und nur für Bundesländer eingereicht werden. Je Bundesland ist dazu eine eigene Aufstellungsversammlung (=Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung) nötig, in der alle
Personen sowie deren Platzierung auf der Liste von den Mitgliedern in geheimer Wahl festgelegt werden. Das genaue Verfahren bestimmt die Organisation selbst, wobei gesetzliche Vorgaben jedoch einzuhalten sind. Die entsprechende Niederschrift ist von 3 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und beim zuständigen Landeswahlleiter einzureichen. Dieser übersendet dann die Vordrucke für die Sammlung der notwendigen Unterstützer-Unterschriften (0,1% der Wahlberechtigten, höchstens 2.000 je Bundesland).
Die Organisation muss diese Unterschriften dann sammeln und von den Meldeämtern bestätigen lassen. Die auf der Liste aufgeführten Kandidaten müssen ihre Zustimmung erklären und an Eides statt versichern, dass sie keiner anderen Partei angehören.
Zusätzlich müssen sie ihr passives Wahlrecht durch eine Bestätigung des Meldeamtes nachweisen. All das muss bis spätestens 23. 7. 2009 (18:00 Uhr) bei den zuständigen Landeswahlleitern eingegangen sein. 10 Tage danach, also am 2. 8. 2009, entscheidet der Landeswahlausschuss endgültige über die Zulassung jedes einzelnen Kandidaten und jeder Liste. Danach steht die Wahlteilnahme fest.

Wahltag ist der 27. 9. 2009.

So funktioniert die EU-Wahl

Der Wähler hat 1 Stimme. Diese kann er nur einer Liste geben, die nicht verändern darf - Direktkandidaten gibt es hier nicht. Die derzeit 99 Sitze werden im Verhältnis der erhaltenen Stimmen unter den Listen aufgeteilt, die bundesweit mehr als 5% erhalten haben.

Listen dürfen von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (also auch von uns) eingereicht werden. Dazu ist eine Aufstellungsversammlung (=Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung) nötig, in der alle Personen sowie deren Platzierung auf der Liste in geheimer Wahl von den Mitgliedern festgelegt werden.

Die Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl 2009 fand am 01.11.2008 in München statt. Es konnten über 40 Kandidaten aufgestellt werden!
Weitere Information findet ihr auch auf der permanent aktualisierten Homepage
http://www.fuervolksentscheide.de
Als Spitzenkandidat erklärte sich Norbert Hense, 18 Jahre alt und Schüler, zu kandidieren. Der jüngste Kandidat, der an den Wahlen 2009 antreten wird! Das alleine ist schon sehr außergewöhnlich und zeigt, dass das Thema „FÜR VOLKSENTSCHEIDE“ alters- und erfahrungsunabhängig betrachtet werden kann.
Die anderen Kandidaten sind in der Altersstruktur 40 – 70 Jahre einzuordnen.

Das genaue Verfahren bestimmt die Organisation selbst, wobei gesetzliche
Vorgaben einzuhalten sind. Die entsprechende Niederschrift ist von 3
Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und mit Programm und Satzung usw. beim Bundeswahlleiter einzureichen. Dieser übersendet den nicht etablierten Parteien dann die Vordrucke für die Sammlung der notwendigen 4.000 Unterstützer-Unterschriften. Die Organisation hat diese Unterschriften zu sammeln und von den Meldeämtern bestätigen zu lassen. Die auf der Liste aufgeführten Kandidaten müssen an Eides statt versichern, dass sie keiner anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung angehören und in keinem anderen EU-Staat kandidieren.
Zusätzlich müssen sie ihr passives Wahlrecht durch eine Bestätigung des
Meldeamtes nachweisen und ihre Zustimmung erklären. Personen, die nicht Deutsche sind, müssen zudem vergleichbare Bescheinigungen ihres EU-Heimatlandes vorlegen. All das muss bis spätestens 31. 3. 2009 (18:00 Uhr) beim Bundeswahlleiter eingegangen sein.

10 Tage danach, also am 10. 4. 2009, entscheidet der Bundeswahlausschuss
endgültige über die Zulassung jedes einzelnen Kandidaten und jeder Liste. Danach
steht die Wahlteilnahme fest.

Wahltag ist der 7. 6. 2009.

Trockenes Business, aber dennoch wichtig um auch zu verstehen, dass weder ungültig wählen oder Nicht-Wählen eine Lösung darstellen!


Zu b)
Hier verweise ich auf das Forum Milanum. Der Forenbetreiber Milan hat sich mit der DBD auseinandergesetzt und ist zu folgenden Schlüssen gekommen, die ihr euch bitte selber anschaut:
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/...y&num=1641
Ich kann mich seiner Argumentation weitestgehendst anschliessen.

Zu c)
Die Initiative von „Mehr Demokratie“ , die Bundestagsabgeordneten im jeweils eigenen Wahlkreis anzuschreiben und ihnen mitzuteilen, dass diese sich bitte für Volksreferenden einsetzen sollen, ist halbherzig. Welcher Parteigenosse will sich womöglich seine Grundlage entziehen lassen. Und gelänge es einem Direktkandiaten des Aktionsbündnisses „Für Volksentscheide“ tatsächlich ins Parlament einzuziehen, so würde ein bisheriger Parteiabgeordneter seinen Platz verlieren.
Werden sich die Parlamentarier daher „Für Volksentscheide“ einsetzen?

Strategie

Wir fahren hier folgende 5-Punkte-Strategie:
1. Wir sind echte Bürgerkandidaten, denn wir werden nicht von Parteien und deren Mitgliedern aufgestellt, sondern unmittelbar von den Bürgern.
2. Wir sind überparteilich, denn wir werden weder von Parteien aufgestellt noch kandidieren wir auf einer Parteiliste (was durchaus möglich wäre).
3. Wir machen ein Sachthema wählbar, nämlich:
4. „FÜR VOLKSENTSCHEIDE“; denn unsere Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ist über den Namen untrennbar mit unserer Kandidatur verbunden.
5. Erststimmen für Parteibewerber sind verloren, weil die Sitzzahl nur von den Zweitstimmen abhängt, erfolgreiche Partei-Direktkandidaten werden ja wieder abgezogen.
6. Stimmen für uns zählen, weil jede Stimme FÜR VOLKSENTSCHEIDE wie bei einem Volksentscheid öffentlich die Bürger-Meinung dokumentiert.

Die Behauptung, die wichtige Zweistimme ginge bei der Wahl unseres Kandidaten verloren, kontern wir so:

1. Ist das eine gerechte Regelung? Wir sehen darin ein Privileg für Kandidaten von Parteien, doch jeder soll das selbst beurteilen und soll entsprechend wählen.
2. Es gab seit 1953 noch keinen einzigen erfolgreichen Einzelbewerber. Wäre es
nicht ein historisches Ereignis und ein Glücksfall für den betroffenen Wahlkreis?
3. Eine Stimme zählt garantiert! Zweitstimmen entfallen ja nur, falls der Bürgerkandidat per Erststimme gewählt ist. Und eine Stimme FÜR VOLKSENTSCHEIDE zählt immer
Und jetzt folgenden die konkreten Umsetzungsschritte

Für Volksentscheide zur EU- und Bundestagswahl 2009

Eine Agenda der Umsetzbarkeit zur Etablierung direkter Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland –

Die Ziele:
- Gewinnung von 299 Direktkandidaten, also in jedem Wahlkreis ein Kandidat/in, die ausschliesslich für ein Thema einstehen:
· Für Volksentscheide
- Verbreitung der Information in allen Bevölkerungsgruppen, dass diese Wahlalternative zum bestehenden Parteiensystem als Themenwahl auf dem Wahlzettel zu finden ist
- Gewinn von 5% + in jedem Wahlkreis, der durch die Kandidaten besetzt wird
- Durch die Bürgerbeteiligung Druck auf die Regierung ausüben, das Thema Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern

Die Phasen:
Das Ansinnen des Aktionsbündnisses sollte in 2 Phasen ablaufen:
1) Gewinnung der Kandidaten (ein Kandidat je Wahlkreis) und Sammlung der notwendigen Unterstützungs-Unterschriften (200) zur Eintragung auf dem Stimmzettel des jeweiligen Wahlkreises.
Gewinnung von Bündnispartnern, die das Aktionsbündnis unterstützen mit Informationsverbreitung (Demokratische Institutionen, Freie Schriftsteller, Politblogger, Foren,…), sowie der
Bildung eines Orga-Teams durch den Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis zur Unterstützung des Kandidaten (Freunde, Bekannte).
2) Aufklärung der Bevölkerung über die existente Wahlalternative im jeweiligen Wahlkreis. zum Wahltag Sept 2009 über Orga-Team und die Mittel zum Zweck.

Die Inhalte:
Die politischen Aussagen werden sich darauf beschränken, direkte Mitbestimmung im Rahmen von Volksentscheiden auf Bundesebene im Grundgesetz etablieren zu wollen. Die Volksvertreter aller Parteien sind dazu aufgerufen, den Weg für Volksentscheide in der Rechtsprechung der BRD zu verankern, unabhängig von der tatsächlichen Regierung.

Die Mittel zum Zweck:

a) Kandidatenprofil
Grundsätzlich gibt es kein vorgegebenes Profil für den „idealen Kandidaten“.
Vorteilhaft ist ein politisches Interesse, Kommunikationsfähigkeit und Organisationsvermögen. Aber auch der Wille allein, für die Sache einzustehen und Zeit einzubringen, sind entscheidende Faktoren.
Alter, Beruf, soziale Schicht spielen vordergründig keine Rolle. Wichtiger sind die sozialen Kontakte und Netzwerke des Kandidaten. Auch ein Schüler (18 J alt) kann ein geeigneter Kandidat sein, wenn er Freundes-, Familien- und Vereinskreise pflegt. Schön wäre es, wenn sich vielleicht sogar ein „prominenter“ Kandidat findet, der das Ansinnen unterstützen würde. Er hat deswegen aber keine wichtigere Position als all die anderen.

b) Sachmittel
- Visitenkarten im Doppelformat, 4-seitig bedruckt
- Flyer DIN 6
- Plakate DIN 0 und DIN 1oder Längs-Transparente nach Bedarf an ausgewählten Standorten mit hoher Sichtfrequenz (z.B. Tankstellen, Supermarkt, Parkplätze) mit langer Präsentationsdauer
Zu den o.a. Sachmitteln muß das Layout entworfen werden (zentrale Steuerung) und die Anzahl festgesetzt werden. Das ist unter dem Aspekt des bundesweit identischen Auftritts notwendig und derzeit in Arbeit.
Sachmittel können jederzeit noch nachgedruckt und auch aktualisiert werden. Daher empfiehlt sich, nicht mit zu hohen Stückzahlen in der Erstauflage.
- Der Emailverteiler jedes Kandidaten und der jeweils unterstützenden Organisationen und Individuen des jeweiligen Kandidaten.
Letzteres ist m.E. die schlagkräftigste Verbreitungsmöglichkeit: Ein persönliches Anschreiben an die eigenen Mailkontakte mit dem Verweis auf das Aktionsbündnis, versehen mit der Bitte, dies doch bei neutraler oder positiver Bewertung beim Empfänger der Mail, wiederum in dessen Mailverteiler weiterzusenden, ebenfalls in Form eines kleinen persönlichen Anschreibens. So könnte von vielen Knotenpunkten im Land ein Schneeballsystem losgetreten werden.

c) Kommunikationsmittel:
- Direkte Kommunikation mittels Übergabe von Flyern und/oder Visitenkarte (Orgateam, später Schüler, Bekanntenkreis, Verein als Helfer)
- Vorträge an Schulen z.B. im Gemeinschaftskundeunterricht zum Thema „Direkte Demokratie“ oder Altersheimen (Orgateam)
- Internetbasiert als Plattform zum direkten Austausch von Information http://www.a-fv.de und http://www.fuervolksentscheide.de und Bürgeranfragen an die Kandidaten)
- Einrichtung einer Vortragsreihe in allen Städten und deren Bezirken und größeren Gemeinden eines Wahlkreises ab Januar 2009 (ca 20 Stationen, Orgateam)
- Leserbriefaktionen in den Lokalzeitungen
- Offizielle Artikel in der Tagespresse (zentral)
- Rundfunkspots in der „heißen Phase“ (evtl Fernsehen?, zentral)

d) Finanzielle Mittel:
Durch den Umstand eines Aktionsbündnisses sind zentrale Finanzmittel eher knapp bemessen. Dies bedeutet, dass die Informationsverbreitung sehr kostengünstig vonstatten gehen muß. Dies wird über den Einsatz der o.a. Sachmittel weitgehendst gewährleistet. Sollten wir auf Resonanz der Idee stoßen, so lassen sich auch eventuell Sponsoren für Sachmittel finden (zweckgebunden). Auch können Kontakte im eigenen Umfeld genutzt werden, z.B. Grafiker, Drucker, die die Idee durch Freizeiteinsatz und kostengünstige Bereitstellung unterstützen. Jede Hilfe zur Umsetzung der Ziele wird dankbar aufgegriffen.

d) Zeitfaktor:
Die Kandidaten der Wahlkreise sollten sich möglichst schnell entscheiden, da von der bekannten Zahl dann letztlich auch die Organisation der Kommunikationsmittel abhängt. Eine gewisse Koordination ist notwendig. So sollten sich die Kandidaten auch mit den Ansprechpartnern unter
http://www.fuervolksentscheide.de und http://www.a-fv.de in Verbindung setzen und bewerben.

Für die EU Wahl sind die Kandidaten nun aufgestellt worden.
Zur BW 09 besteht noch eine längere Frist bis ca 15.07.09, zur EU Wahl bis ca 15.03.2009. Je eher wir jedoch die Kandidaten in vielen Wahlkreisen vertreten haben, desto eher kann auch die Aufklärungsarbeit in den Wahlkreisen erfolgen.

e) Ablauf
Nach der Entscheidung des Kandidaten zur Wahl anzutreten, muß dieser die Sammlung von 200 Unterstützungsunterschriften in seinem Wahlkreis organisieren, damit er ins Wahlverzeichnis eingetragen wird. Diese amtlichen Vordrucke sind beim Wahlleiter des Wahlkreises (Landratsamt) erhältlich und müssen bei Rückgabe beglaubigt werden. Es sollten auch 200+ Unterschriften gesammelt werden, da durch Wegzug oder Tod der Unterstützer zwischen Abgabe der Unterschrift und Einreichung der Unterlage deren Unterschrift nicht gewertet wird.
Durch diesen Vorgang wird der Kandidat amtlich und auf den Wahlscheinen unter „Für Volksentscheide“ eingetragen.

f) Finanzen
Gelingt es einem Kandidaten 10% der Stimmen eines Wahlkreises zu erringen, so erhält er vom Bund € 0,85 / Stimme.
An der Europawahl ist der Betrag bei € 2,80, wenn bundesweit 0,5% erreicht werden. Das in dieser Wahl erwirtschaftete Geld wird zur Erreichung der Ziele der BW 09 investiert

g) Allgemeine Info zum Abschluß
- Netzwerke sind wichtig! Unterstützung findet sich zuerst im sozialen Umfeld des Kandidaten. Der Aufbau eines Orga-Teams ist hilfreich.
- Dem eigenen Ideenreichtum zur Kommunikation der Ziele und Absichten sind keine Grenzen gesetzt. Jede/r gestaltet den Wahlkampf wie er/sie es für richtig hält.
- Es ist keine Kandidatenwahl, sondern eine Themenwahl. Das Thema „Für Volksentscheide“ steht über allem und wird so kommuniziert.
- Persönliche Meinungen zu Gebieten der Politik sollten vermieden werden oder zumindest als eigene Meinung kenntlich gemacht werden. Dies verhindert Angreifbarkeit der Zielsetzung.
- Zielgruppe an der Wahl sind in erster Linie die bisherigen Nichtwähler, Neu-Wähler (18-21 J) und Wechselwähler. Aber auch Partei-Überdrüssige könnten auf das Thema aufspringen.
- Ein intern aufzubauendes Netzwerk wird die Kandidaten unterstützen. Erfahrungen und Erfolge sollen kommuniziert werden, damit alle profitieren können.

So, liebe Forengemeinde. Ihr habt es bis an diese Stelle geschafft. Gratulation!

Solltet ihr diesen Lösungsansatz verinnerlichen und mittragen können, so ist der Weg zur Unterstützung der Idee oder gar der Kandidatur nicht mehr weit.
Ihr wisst: die Zeit läuft!

Fazit: „FÜR VOLKSENTSCHEIDE“ ist die einzig richtige, ehrenhafte, demokratisch legitimierte und realisierbare Option an der Wahl 2009.
Sollte an dieser Stelle ein Einspruch kommen, so wäre es schön, diesen auch begründet in Form einer machbaren Agenda darzustellen.

Nur auf diesem Wege lässt sich eine Änderung der Politik realisieren, ohne das gesamte System zu verwerfen. So wünschenswert letzterer Punkt manchen erscheinen mag, so unrealistisch muß er aber betrachtet werden.

Und es kann wahrhaft eine Menge bewegt werden, wenn es auch und insbesondere durch eure Mithilfe gelingt, die geschilderte Lösung zu verbreiten.
Es liegt an uns allen, wie sich die Politik im Lande ändern wird.

Zum Schluß darf sich jeder entscheiden, ob er die blaue oder die rote Pille bevorzugt. Dazu ein markantes Essay auf der Seite http://www.arrod.co.uk/essays/matrix.php
Die rote oder die blaue Pille?

Wir könnten der Beginn einer geistigen und politischen Bewegung sein, die wahrhafte Veränderung in Bewusstsein und Politik bewirken kann.

Es ist vermutlich unsere einzige Chance. Und wir sollten sie nutzen!

So, nun ist alles gesagt, ich danke für eure Geduld. Es liegt jetzt an jedem einzelnen, die Idee weiterzugeben und sich zu engagieren, als Informant, Kandidat und Wähler.
Wir hoffen, auch hier im Forum den ein oder anderen Kandidaten zu finden.

Und denke ich an die Idee von Herrn Krause mit der Übergabe des Verfassungsreferendums in Berlin, so könnte ich mir vorstellen, dies in Verbindung mit einer Staffette zur Überbringung der Direkten Demokratie aus dem Süden des Landes (evtl Schweiz) zu verbinden.
Doch dies wäre dann ein weiteres Thema.

Freundlichst und mit demokratischem Gruß

Andy Schenk
05.11.2008, 19:39
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Nachrichten in diesem Thema
Für Volksentscheide - von Helmut Krause - 11.09.2008, 17:27,
RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 05.11.2008, 19:39
RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 11.11.2008, 20:07,
RE: Für Volksentscheide - von Alexander Rafalski - 12.11.2008, 14:48,
RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 12.11.2008, 20:44,
RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 13.11.2008, 17:14,
RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 12.01.2009, 16:01,
RE: Für Volksentscheide - von Alexander Rafalski - 12.01.2009, 18:27,
RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 09.02.2009, 13:50,
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RE: Für Volksentscheide - von Andy Schenk - 27.02.2009, 17:02,
RE: Für Volksentscheide - von Alexander Rafalski - 27.02.2009, 18:41,



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