(24.03.2009 20:02)Michael Pfeiffer schrieb:  Frage: Heißt das, dass in dem 1991-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Pfad angedeutet war, den die Betroffenen hätten einschlagen können?
Dr.Dr.Schachten: Ja, genau. Wenn von Anfang an der Focus auf die politische Verfolgung gelegt worden wäre, hätten die Betroffenen sicherlich mehr Erfolg gehabt. Das war genau das Gleiche in Straßburg. Wobei wir dort von Anfang an wussten, dass die Klage der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen) daneben war.

Wenn man sich das Gorbatschow - Interview zum angeblichen "Junktim" ansieht (Link auf dem thread hier weiter oben), war diese Einschätzung von Herrn Dr. Dr. Schachten zum Zeitpunkt des Interviews schon etwas "blauäugig", jedenfalls viel zu optimistisch.

Es ging von Anfang an darum, einen Teil der Kosten der deutschen Einigung ohne Steuererhöhungen durch die Übernahme der Beute aus den entschädigungslosen Enteignungen von 1945 - 1949 zu begleichen.

Wenn eine Lüge als Grundlage eines Gesetzes Bestand haben kann, das auch noch gesondert durch eine neue Grundgesetzbestimmung - Artikel 143 Abs. 3 - gesichert wird, dann ergibt das ein Gesamtbild hinsichtlich der Vitalität des Rechtsstaatsprinzips, nach dessen eingehender Betrachtung nur ein irrationaler Optimist von einem nach Parteibuchproporz durch Parteibuchkarrieristen zusammengestellten Verfassungsgericht eine weitgehende Revision dieser von der gesamten politische Klasse gewollten Gestaltungen erwarten kann.