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Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers
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Helmut Krause Offline
Querdenker
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Beitrag: #1
Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die dem Funktionsvorbehalt des Absatzes 4 unterfallen, sind in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit zu berufen. Die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Rechte und Pflichten der Beamten, ihre Besoldung sowie ihre Versorgung sind gesetzlich zu regeln.



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Begründung: http://dip.bundestag.de/btd/13/047/1304730.asc


Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers

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28.10.2007, 17:00
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Nachrichten in diesem Thema
Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers - von Helmut Krause - 28.10.2007, 17:00
RE: Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers - von Agnes Krause - 26.07.2008, 18:38,



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