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Wir haben kein Norm-, sondern ein Vollzugsdefizit!
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Helmut Krause Offline
Querdenker
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Beitrag: #1
Wir haben kein Norm-, sondern ein Vollzugsdefizit!
Es gibt unzählige mehr oder weniger kluge Köpfe, die sich Gedanken über ein Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG machen.

Entsprechend hoch ist die Anzahl der erstellten Verfassungsentwürfe. Diese reichen von „Wir schmeißen alles weg und ersetzen die Verfassung durch ein oder zwei Sätze [Seite 20].“ bis hin zu einem Verfassungsentwurf, der den Anspruch erhebt, im Sinne des Philosophen Immanuel Kant zu sein und zu dessen 300sten Geburtstag am 22. April 2024 veröffentlicht werden soll.

Ein weit weniger „radikaler“ Entwurf, der zu ca. 95 % auf den teilweise hervorragenden Bestimmungen des Grundgesetzes aufbaut, wurde am 23. Mai 2008 dem Bundespräsidenten übermittelt:

Wir übermitteln unseren Verfassungsentwurf am 23. Mai 2008 dem Bundespräsidenten

Viele der Autoren eines Verfassungsentwurfs sind der Meinung, dass mit der „richtigen“ Verfassung „alles gut“ wird. Dabei übersehen sie, dass wir in Deutschland kein Norm- sondern ein Vollzugsdefizit haben.

Dazu folgende Gedanken:

Stellen wir uns einmal vor, gestern wäre nach einem Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG tatsächlich eine bzw. die „perfekte“ Verfassung in Kraft gesetzt worden.

Was würde sich in Deutschland ändern, wenn das deutsche Volk – gesteuert durch Bild, BamS und ARD/ZDF – bei der nächsten Bundestagswahl wieder dieselben korrupten und verlogenen Parteisoldaten in den Deutschen Bundestag wählt, die den Karren in den Dreck gefahren haben?

Es würde sich nichts ändern, aber auch gar nichts!

Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach künftig unsere Energie weniger auf die Suche nach dem perfekten Verfassungsentwurf verwenden, sondern auf die Frage, wie wir ehrliche, anständige, zuverlässige und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete in den Deutschen Bundestag hineinbekommen.

Die Sache mit der „richtigen“ Verfassung wird sich dann, wenn wir dies geschafft haben, „von ganz alleine“ zur allseitigen Zufriedenheit lösen.

Hier findet man den Entwurf eines „Drehbuchs“ für ein Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG

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06.05.2016, 14:59
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Wir haben kein Norm-, sondern ein Vollzugsdefizit! - von Helmut Krause - 06.05.2016, 14:59



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