Judikative

Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden sind für die Bekämpfung dieser Verbrechen zuständig. Sie bemühen sich - mal mehr, mal weniger effektiv - um Schadenbegrenzung. Besonders gering sind die Anstrengungen der Parteien und Parlamente, wenn es darum geht, Gesetze zu machen, die den sozialschädlichen und umweltfeindlichen Wirtschaftspraktiken der großen "Bosse" oder sich selbst notwendige Beschränkungen zumuten. Ebenso gering sind die Aufklärungsbemühungen der Strafverfolger, wenn sie es nicht mit den "gewöhnlichen" Kriminellen, sondern mit politisch und/oder wirtschaftlich einflussreichen Persönlichkeiten, also mit Großunternehmern, Top-Managern, Wirtschaftsfunktionären, Beratern und Lobbyisten zu tun haben. Jüngste Beweise sind die Fälle Ackermann/Esser/Zwickel und der Fall Pfahls.

In solchen Fällen mutieren allzu häufig Staatsanwälte und Richter zu willfährigen Interessenvertretern jener Klientel, deren Machenschaften sie eigentlich bekämpfen sollten. Es gibt, was uns vor Resignation schützt, auch Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter, die ihre Aufgabe ernst nehmen und Zivilcourage beweisen. Leider melden Sie sich nicht - oder nicht laut genug - zu Wort. Sie wollen wir unterstützen und ermutigen. Doch das weit verbreitete Argument, allzu strenge Strafverfolgung und entsprechend harte Verurteilungen seien ein Investitionshemmnis, kosteten Arbeitsplätze, weil die großen Kapitalanleger lieber an Standorten investierten, an denen sie unbehelligt das durchsetzen können, was maximale Gewinnspannen verspricht, erzeugt in der von Massenarbeitslosigkeit geplagten Bevölkerung eine gefährliche Bereitschaft, für jede Art von Klassenjustiz Verständnis aufzubringen.

Prof. Dr. Schöndorf, Mitglied des BCC-Vorstands, brachte in einem seiner Vorträge das Problem, das er aus eigener Erfahrung als zuständiger Staatsanwalt im spektakulären Holzschutzmittel-Prozess kennt, wie folgt auf den Punkt:

"Die Justiz guckt immer nach oben und will eigentlich diese Verfahren nicht. Sie will nicht gegen die Repräsentanten der Gesellschaft vorgehen, zu denen sie sich ja auch zählt, in den höheren Hierarchiestufen"

Quelle: Business Crime Control e.V.


vgl. auch: Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland