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***Helmut Krause*** · 20.08.2009 18:44

Brief an OSZE

OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights
Acting Spokesperson
Thomas Rymer
Warsaw

Sehr geehrter Herr Rymer,
Excellenz,

wie ich der internationalen Presse entnehmen konnte, wird die OSZE mit 12 Beobachtern die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl im September in Deutschland überwachen. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um Ihnen und Ihrem Hause sehr herzlich für diese aus unserer Sicht dringend notwendige Maßnahme zur Sicherung der demokratischen Mitwirkungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu danken.

Nach den demokratischen Grundsätzen der freien Welt, aber auch nach dem im Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Demokratieprinzip, sind die Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (Art. 38 Abs. 1 GG). Das setzt aber voraus, dass auch alle Parteien, die Kandidaten zur Bundestagswahl anbieten, an den Wahlen teilnehmen können.

Leider wurden verschiedene neue Parteien bei der Zulassung durch die staatlichen Behörden verschiedener Bundesländer aber letztendlich auch durch Entscheidungen des Bundeswahlausschusses massiv bei der Verwirklichung demokratischer Mitwirkungsrechte eingeschränkt und von der Teilnahme an der diesjährigen Bundestagswahl ausgeschlossen. So auch die FREIE UNION, für die ich Verantwortung trage.

Die Vielzahl der behördlicherseits veranlassten Blockaden demokratischer Teilhabe mit dem Ziel, eine Teilnahme der FREIEN UNIION an der Bundestagswahl zu verhindern, lassen an der Demokratie als Regierungsform in Deutschland zweifeln. Die 16 Landesverbände der FREIEN UNION sind derzeit dabei, die einzelnen rechtswidrigen Behinderungen zu dokumentieren. Ich möchte Sie jedoch schon vorab auf die Ablehnung der Bayerischen Landesliste durch einen mit der herrschenden CSU verwobenen Landeswahlausschuss aufmerksam machen. Hier hat der Landeswahlleiter Karlheinz Anding , der seine hervorragende Karriere als politischer Spitzenbeamter den Unionsparteien, insbesondere der CSU verdankt, in klar rechtswidriger Weise im Konzert mit parteiischen Beisitzern im Landeswahlausschuss die Teilnahme der Bayerischen FREIEN UNION wegen eines heilbaren, geringen Fehlers in einer der vorgeschriebenen Anlagen zum Wahlvorschlag bewusst verhindert.

Der politisch und nicht juristisch besetzte Bundeswahlausschuss hat ebenso rechtswidrig gegen die FREIE UNION entschieden. Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok kritisierte die Entscheidung des Bundeswahlausschusses unter Leitung von Roderich Egeler scharf. Die Ausgrenzung kleinen Parteien könne nach seinen Worten eine Wiederholung der Bundestagswahl zur Folge haben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein meldet im Fall der Freien Union öffentlich “erhebliche Zweifel” an der Vorgehensweise des Ausschusses an.

Excellenz, ich bitte Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die von Vertretern der etablierten Parteien auf das Gröbste missachtet wird, dringend und herzlich, die Überprüfungsmaßnahmen nicht, wie von einer Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums angekündigt, auf niedrigstem Niveau, sondern auf höchster Stufe durchzuführen.

Desweiteren darf ich mitteilen, dass Ihnen in Kürze alle von Vertretern der FREIEN UNION festgestellten, die Demokratie behindernden Manipulationen dokumentiert werden.

Hochachtungsvoll
Dr. Gabriele Pauli

Mitglied des Bayerischen Landtages
Bundesvorsitzende der Freien Union

Quelle: Freie Union > Brief an OSZE

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