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vier Wege zu mehr Demokratie
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Alexander Rafalski Offline
Querdenker
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Registriert seit: Jul 2008
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Beitrag: #3
RE: vier Wege zu mehr Demokratie
(27.07.2009, 08:55)Jürgen Wunsch schrieb:  Wir brauchen eine radiakaldemokratische Partei im wahrsten Sinne des Wortes.

Besser noch zwei oder mehrere, eine für ehemalige CDU / CSU / FDP - Wähler (FU) und eine für ehemalige rot / grün - Wähler (Piraten?), damit die programmatisch - inhaltliche Kompromissfähigkeit des einzelnen Wählers nicht überfordert wird.

Von den etablierten Herrschaften ist jedenfalls auf lange Sicht kein Fortschritt in grundsätzlichen Demokratiefragen zu erwarten. Kürzlich hat die 1. Vorsitzende von Grundgesetz Aktiv e. V. (Frau Uta Heymann, Bad Harzburg) eine das Wahlrecht betreffende e-Petition eingebracht, die mit einer nachgerade fadenscheinigen Begründung zurückgewiesen wurde. Hier der Text der Petition:

Zitat:Der Deutsche Bundestag möge beschliessen.........
dass die Reihenfolge der Kandidaten auf Wahllisten nach der Zahl der gleichzeitig abgegebenen Erststimmen geordnet wird und somit von den Bürgern bestimmt wird, die eine Partei wählen und nicht von den Parteivorständen. Damit wird gewährleistet, dass, wer viele Erststimmen hat, zumindest über die Liste ins Parlament einzieht.


Begründung:

Damit die Damen und Herren des hohen Hauses sich in der Politik bewegen und die Interessen der Bürger durchsetzen und Lobbyismus weitgehend ausgeschlossen werden kann. Da es in jedem Wahlkreis eine Liste gibt, bestimmt somit nur das Volk, wer ins Parlament zieht. Die Abgeordneten, die bei sich zu Hause,den höchsten Prozentsatz erreicht haben, werden entsandt.
Die Unabhängigkeit des Abgeordneten nach Artikel 38 soll so geschützt werden.

Es ging also um die für die Unabhängigkeit von Abgeordneten schädliche Machtposition jener kleinen Gruppen von Spitzenpolitikern, die über die Zuweisung von Listenplätzen wirtschaftlich - existenzielle Macht gegen ihre Parteimitglieder im Parlament ausüben können und so jederzeit einen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen faktischen Fraktionszwang herstellen können.

Das hier ist die Antwort des Petitionsausschusses:

Zitat:Sehr geehrte Frau Heymann,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.
Zur Aufstellung der Kandidatenlisten hat sich das Bundesministerium des Innern (BMI) aufgrund einer ähnlichen Eingabe geäussert. Eine Kopie der Stellungnahme füge ich zu Ihrer Kenntnis bei.

Die Ausführungen sind nach Auffassung des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüssen
Im Auftrag
A.Gründler
* * *
Hier die Begründung :

Der Petent regt an,das Wahlrecht zu ändern, weil die Spitzenkandidaten einer Partei häufig auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, da sie über Landeslisten der Parteien abgesichert sind. Dies entspräche nicht dem Wählerwillen.

Dem Begehr des Petenten kann nicht abgeholfen werden, denn ein gesetzliches Verbot, Wahlkreisbewerber zugleich auch auf der Landesliste aufzustellen, wäre verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Den Parteien ist in Artikel 21 Abs.1 Satz 1 Grundgesetz die verfassungsrechtliche Aufgabe zugewiesen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese Aufgabe nehmen sie auch durch die Aufstellung von Wahlbewerbern wahr. ( § 1 Abs.2 Parteiengesetz - ParteiG )

Parteien werden in Artikel 21 Abs.1 GG durch verschiedene Garantien verfassungsrechtlich abgesichert ; dazu zählt auch die Parteienfreiheit gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese besagt, dass der demokratische Prozess der Willensbildung frei von staatlicher Gängelung sein muss, damit Parteien ihren Funktionen gerecht werden und zur Legitimation der Staatsgewalt beitragen können. Ein Aspekt der Parteienfreiheit, also die Freiheit, Parteiangelegenheiten durch eigene Organe frei von ungerechtfertigtem staatlichem Einfluss selbst zu bestimmen. ( Morlok in Dreier, GG-Kommentar, Band II 2006, Art. 21, Rn 59 )

Diese Organisationsfreiheit wird verfassungsrechtlich durch Art. 21 Abs.1 Satz 3 GG begrenzt, der besagt, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. In Konkretisierung dessen wird die Aufstellung von Wahlbewerbern durch § 17 ParteiG in Verbindung mit §§ 21 Abs.1 Satz 1 bzw 27 Abs.5 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt. Die genannten Normen legen fest, dass die Parteien durch Mitgliederversammlungen bzw Vertreterversammlungen über die Aufstellung der Wahlkreis- und Landeslistenbewerber entschieden. Sie gewährleisten damit, dass das Demokratieprinzip auf den innerparteilichen Vorgang der Bewerberaufstellung erstreckt wird.

Eine weitergehende gesetzliche Regelung, die bestimmt, dass ein Wahlkreisbewerber nicht zugleich auf einer Landesliste kandidieren darf, existiert nicht. Sie wäre auch im Hinblick auf die Organisationsfreiheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen legitimen Zweck, der es erfordern würde, einem Wahlkreisbewerber zu verbieten, zugleich auch auf der Landesliste zu kandidieren, da weder personelle Überschneidungen noch andere , für eine Wahl negative Auswirkungen zu befürchten sind. Dahingehende gesetzliche Regelungen würden demzufolge in ungerechtfertigter Weise die Organisationsfreiheit der Parteien einschränken und wären verfassungswidrig.

Eine Begrenzung der Kandidatur eines Wahlbewerbers entweder auf einen Wahlkreis oder auf eine Landesliste würde auch in die Freiheit des einzelnen Wahlbewerbers eingreifen, dessen innerparteiliche Betätigung ebenfallls über Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt ist. Sie wäre ebenfalls nicht zu rechtfertigen, da es - wie dargestellt - bereits an einem legitimen Regelungszweck mangelt.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass auch die Listenbewerber "gewählt" sind. Denn gem. § 4 BWG stehen jedem Wähler 2 Stimmen zur Verfügung : Eine, mit der der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt wird (Erststimme) und eine zweite, mit der über die Landeslistenbewerber einer Partei abgestimmt wird. (Zweitstimme) Die gewählten Listenbewerber sind genauso demokratisch legitimiert wie die gewählten Direktkandidaten.

Im Auftrag
bgl.
von Knobloch

Quelle: Grundgesetz Aktiv Vereinsforum

Ganz abgesehen davon, dass es überhaupt nicht darum ging, Kandidaten vorzuschreiben, ob sie ausser als Direktkandidat auch auf einer Liste kandidieren dürfen - insoweit verfehlt die Antwort das Thema - ist wirklich bemerkenswert, dass kein "legitimer Zweck" für eine derartige Änderung des Wahlrechts gesehen wird. Es geht schliesslich um Artikel 20 Abs. 2 GG und Artikel 38 GG, Demokratieprinzip und Unabhängigkeit von Abgeordneten. Beides wird - wie gesagt - dadurch beschädigt, dass nicht die Wähler, sondern die Vorstände von Parteien bestimmen, wer gute und wer schlechte Chancen hat, ins Parlament einzuziehen.

Von den Sachwaltern dieses Demokratieverständnisses ist ohne einen durch neue demokratisch fortschrittliche Parteien und ein entsprechend geändertes Wählerverhalten erzeugten Druck ganz sicher nichts zu erwarten, was einer weiteren Zerrüttung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips Einhalt gebieten könnte.
27.07.2009, 16:53
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vier Wege zu mehr Demokratie - von Helmut Krause - 25.05.2009, 03:04,
RE: vier Wege zu mehr Demokratie - von Alexander Rafalski - 27.07.2009, 16:53



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