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Neue Gewaltenteilung
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Helmut Krause Offline
Querdenker
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Beitrag: #3
Neue Gewaltenteilung
Zitat:Die anderen fünf Gewalten sind mir neu.

Die Investigative war z.B. in der Watergate-Affäre sehr erfolgreich aktiv.

Die Informative stellt z.B. den "gekauften" Gutachten der Tabak-Industrie Gutachten von unabhängigen Wissneschaftlern gegenüber.

Ansätze für eine politische Ziele formulierende Gewalt findet man außerhalb des Parlaments z.B. in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, in der das Bundesverfassungsgericht festlegt, dass der Staat seinen Bürgern mindestens 50 % ihrer Einkünfte belassen muss. In der Gemeinsamen Erklärung anlässlich der 50. Wiederkehr der Wahl des ersten Bundespräsiden werden vom Bundespräsidenten und drei seiner Vorgänger wichtige politische Ziele vorgegeben bzw. angemahnt.

Im wahrsten Sinne "brandaktuelle" Beispiele für das Wirken der Volksexekutive wurden kürzlich aus Griechenland gemeldet. Auch die Besetzung der Flughäfen in Bangkog ist ein Indiz für die Existenz einer regierungsunabhängigen Gewalt, die man als Volksexekutive bezeichnen könnte.

Die Verfassungsgebende Gewalt strebt an, am 23. Mai 2009 in Deutschland ein Verfassungsreferendum durchzuführen.


Zitat:Müsste man für deren Einführung nicht erst mal das Grundgesetz ändern?

Die fünf "neuen" Gewalten sind im Prinzip alle schon im Grundgesetz (GG) angelegt:

Investigative: Pressefreiheit vgl. Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

Informative: Wissenschaftsfreiheit vgl. Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG)

politische Ziele formulierende Gewalt: Bundesverfassungsgericht vgl. Artikel 31 Absatz 1 Grundgesetz (GG) - Bundespräsident vgl. Artikel 56 Grundgesetz (GG)

Volksexekutive: Widerstandsrecht vgl. Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG)

Verfassungsgebende Gewalt: Verfassungsgebende Gewalt vgl. Artikel 146 Grundgesetz (GG)
27.12.2008 01:15
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Neue Gewaltenteilung - Helmut Krause - 23.11.2008, 00:13
Neue Gewaltenteilung - Helmut Krause - 27.12.2008 01:15



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