Judikative / rechtsprechende Gewalt

Theorie:

In der Theorie haben wir in Deutschland eine unabhängige rechtsprechende Gewalt.

Praxis:

In der Praxis werden alle obersten Richter unter Ausschluss des Volkes von der politischen Klasse bestimmt. Das Gleiche gilt für die Staatsanwaltschaften.

Bei der finanziellen Ausstattung werden die Gerichte praktisch als "Wurmfortsatz " der Justizministerien angesehen.

Ein oberster Richterrat, wie er im Ausland gang und gäbe ist, ist in Deutschland unbekannt.

Ziel:

Die Schaffung einer unabhängige Justiz – und dazu gehört auch eine unabhängige Staatsanwaltschaft – muss vorrangiges Ziel eines demokratischen Rechtsstaats sein.