Die durch die etablierten politischen Parteien erfolgte Beseitigung des Gewaltenteilungsprinzips in Deutschland wird erkannt, thematisiert und öffentlich kritisiert.

Die Diskussion zum Thema (fehlende) Gewaltenteilung in Deutschland ist eröffnet.

Hier geht es um die Neue Gewaltenteilung in Deutschland.

An der bisherigen, "real existierenden", "Gewaltenteilung" in Deutschland ist insbesondere Folgendes zu beanstanden:


1. Es kann nicht richtig sein, dass Leute Mitglied in zwei Gewalten sind, die sich gegenseitg kontrollieren sollen.

Dies ist aber in Deuschland der Fall:

Die Mitglieder der Bundesregierung, also der Exekutive, die man nochmals in die Gubernative und die Administrative untergliedern kann, sind als Bundestagsabgeordnete stimmberechtigtes Mitglied der Legislative, die die Exekutive kontrollieren soll.


2. Es kann nicht richtig sein, dass die Judikative nichts weiter ist, als der "Wurmfortsatz" der Exekutive.

Diesen Eindruck muss man aber gewinnen, wenn man sich verdeutlicht, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland in Bezug auf ihre Karriere der "Oberaufsicht" durch den zuständigen Minister unterstehen.

Das Zusammenspiel der vier Gewalten, von Legislative (Gesetzgebung), welche sich aus Regierung, Bundesrat, Bundestag und Bundespräsident zusammen setzt.
Der Judikative (Rechtsprechung) oder auch Gerichtsbarkeit, wo das Gericht in München anders entscheidet als das Gericht in Düsseldorf, oder Berlin anders als Hamm. Oberste Institution ist das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe.
Die Exekutive (Ausführende Gewalt), welche die beiden oberen Institutionen schützt und vertritt - leider auch wenn diese Fehler machen. Die Hörigkeit bedingt durch die Abhängigkeit der Gewalten untereinander stellt einen kaum erkennbaren Knackpunkt dar.
Ergänzend kommt die publikative Gewalt (Medien/Presse) hinzu, die als starkes Manipulationsinstrument zur Lenkung der Bevölkerung dient. Hier wird die im Grundgesetz Artikel 5 Pressefreiheit ohne Zensur zum Knackpunkt. Viele Menschen haben bereits erkannt, dass es der Presse frei steht, das zu drucken, was sie wollen... Um dann mal (zum Schein) Gesicht zu wahren, wird dann mal ein Präsidenten-Bauernopfer vorgeschoben... Vermutlich geleitet von der Hochfinanz.