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Bundesweite Montagsdemo - Maximilian Schmid - 29.10.2008 15:19
Grundsätze der Bundesweiten Montagsdemos
Grundsätze der bundesweiten Zusammenarbeit und Koordinierung der Montagsdemobewegung
(Diese Grundsätze wurden am 16.10.2004 auf der Konferenz in Hannover verabschiedet und am 2.7.2005 in Hannover ergänzt – zweiter Absatz)
Die Montagsdemonstrationen haben ihren Schwerpunkt vor Ort. Weil Hartz IV und die ganze Agenda Politik, auch wenn sie unter einer neuen Regierung u.U. einen anderen Namen bekommt, eine bundesweite Politik ist, muss dieser Politik auch bundesweit entgegengetreten werden.
Wir sind ein überparteilicher Zusammenschluss, d.h. Parteilose, Mitglieder/Repräsentanten von Parteien und Aktivisten der sozialen Bewegungen und arbeiten auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele ‚Hartz IV muss weg’ zusammen.
Deshalb schaffen sich die Montagsdemonstrationen eine bundesweite Koordinierung.
Dazu wählen sie auf den bundesweiten Delegiertentreffen eine zentrale Koordinierungsgruppe, die auf jedem bundesweiten Treffen Rechenschaft ablegen muss und neu gewählt wird.
Diese KG soll in ihrer Zusammensetzung die gesamte Bandbreite der Zusammensetzung der Montagsdemonstrationen repräsentieren. Weitere Gesichtspunkte sind: Regionale Vertretung, Jugend, Frauen, Migranten.
Die KG hat nur koordinierende Aufgaben, keine Weisungsbefugnis gegenüber den Montagsdemonstrationen. Sie arbeitet im Rahmen der Beschlüsse der bundesweiten Delegiertentreffen.
Die KG wählt einen Sprecherrat, der auch für die Pressearbeit, Kontakte nach außen und die Homepage verantwortlich ist.
Quelle: Bundesweite Montagsdemo
vgl. auch: Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland
Stopp der Willkürherrschaft! - Helmut Krause - 29.10.2008 15:29
Stopp der Willkürherrschaft!
Aufforderung zum zivilen Ungehorsam!
Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst denkt an Euren Beamteneid.
Ihr habt ihn auf die Bundesrepublik Deutschland, also auf das Volk, abgelegt!
Gemäß Art. 20/3 ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden …
Der Art. 20/4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
In Bezug auf die Hartz-Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die gemeinsame Verwaltung der Arbeitsvermittlung mit der Verknüpfung der Sozialhilfe grundgesetzwidrig ist. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales meinte daraufhin, dass er trotzdem nicht daran dächte, die Gesetze grundsatzkonform zu ändern. Gemeinsam mit den Sozial- und Innenministern der Länder wurde beschlossen, stattdessen das Grundgesetz zu ändern in der Absicht, das jahrelange schon begangene Unrecht rückwirkend zu „legalisieren“.
Rückwirkende Gesetzesänderungen sind nicht nur Grundgesetz- sondern auch menschenrechtswidrig!
Weder die Bundeskanzlerin noch die Justizministerin haben gegen dieses krass gesetzlose Verhalten etwas unternommen. Auch von Seiten der Bundesrichter scheint keiner den Mut zu haben, gegen die Aufhebung jeder rechtstaatlicher Ordnung etwas zu tun.
Ja, jeder!!!
Wo der Gesetzgeber wild darauf los Gesetze macht, wie es ihm gerade passt (Bonusmeilen, Parkplatzgebühren, Spesenbetrug/Steuerhinterziehung alles nur Bagatellen? – und sich selber schon gar nicht mehr an Gesetze hält), nach dem Motto: wie, das soll grundgesetzwidrig sein? Dann ändern wir halt das Grundgesetz, da kann niemand mehr von Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit sprechen. Die Willkürherrschaft ist vollends eingekehrt, wo „Fallmanager“ den „Ermessensspielraum“ (entgegen GG Art. 80) bekommen, willkürliche „Sanktionen“ gegen Menschen zu verhängen, die sich weigern, freiwillige mit einer sogenannten Eingliederungsvereinbahrung der eigenen Versklavung zuzustimmen!
Die Grundsicherung muss das Leben sichern! Da darf niemand etwas quasi als selbsternannter Vormund abziehen!
In einem Staat, in dem inzwischen Bilanzfälschung bei Großbanken, also der zentralen Stellen zur Zerstörung von Vertrauen in Wirtschaftsbetriebe, gar als ethisch deklariert wird, darf einen wohl nichts mehr wundern.
Herr Ackermann, der „Deutschbanker“ hat als Vorsitzender der internationalen Großbanken-Vereinigung einen entsprechenden „Ethik-Codex“ durchgesetzt. Die Großbanken brauchen nun ihre Verluste nicht mehr in vollem Umfang in der Bilanz auszuweisen. Wenn da schon jemand pleite wäre? Macht nichts, die Zentralbanken können das mit „fresh Money“ abfedern. Die Inflation bezahlen immer die kleinen Leute, die keine Sachwerte haben.
Früher galt Bilanzfälschung – insbesondere im großen Stil betrieben, Großbanken – als schweren Betrug und Wirtschaftskriminalität. Heute ist diese Gesellschaft so weit verkommen, dass Fälscher Kundengelder in Stiftungsuniversitäten einbringen können, um sich dann von diesen zu „Honorarprofessoren“ machen lassen zu können.
Deshalb fordern Montagsdemos:
Beamte leistet zivilen Ungehorsam. Beendet die Willkürherrschaft!
Quelle: Stopp der Willkürherrschaft!
Heftig!
Die Diskussion ist eröffnet.
Kommentar zu: Stopp der Willkürherrschaft! - Helmut Krause - 29.10.2008 16:11
Krass ist das schon, aber wenn man sich anschaut, was derzeit sonst an "Sprengstoff" "herumliegt" bzw. "herumfliegt" - vgl. neben den "aktuellen Tagesmeldungen" z.B. "Sprengstoff" - nicht unangemessen.
Im übrigen haben wir ja noch den Artikel 5 Grundgesetz.
Vielleicht gibt es ja auch ein "Naturgesetz", das sinngemäß lautet:
Je unverschämter die Maßnahmen der "herrschenden" politischen und wirtschaftlichen Klasse werden, desto lauter muss sich das Volk zu Wort melden, wenn es mit dem Bisherigen nicht mehr einverstanden ist.
Nachdem wir als Einzelne aber kaum etwas ausrichten können, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass sich die außerparlamentarische Opposition in Deutschland (noch besser) vernetzt.
Bundesweite Montagsdemo
Alphabetische Liste der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland