Querdenkerforum

Zitat:Mit einem multinationalen “Polizeitraining” setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte “Europäische>Polizeitraining” in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung “gewalttätiger Demonstrationen”, die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts “brennender Barrikaden”. Das “Europäische Polizeitraining” ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen.

Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.

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Tags: Absicherung, Ausland, Auslandsoperation, Berlin, Bundespolizei, demonstration, Deutsche, Deutschland, Einsatz, Erwartung, EU-Politiker, EU-Polizeitrupps, EU-Staat, EU-Staatsbesuch, Evakuierung, Experte, Force, Frankreich, Geiselnahme, Gendarmerie, Gendarmerietruppe, Gewaltpotential, Kampf, Kontrolle, Konzentration, Nation, Niederschlagung, Operationsszenarien, Polizei, Polizeieinheit, Polizeitraining, Polizist, Regierung, Schutz, Sicherheit, Training, Trainingsprogramm, Union, Wahlkampfveranstaltung, Welt

Quelle: German Foreign Policy > Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft (Polizeieinsätze im Ausland)

gefunden bei: Bert Jensen > Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft (Polizeieinsätze im Ausland)

Zitat:Im Mittelpunkt des “Europäischen Polizeitrainings” stehen Maßnahmen, die geeignet sind, eine Regierung eines besetzten Landes, die von bedeutenden Teilen der Bevölkerung bekämpft wird, im Amt zu halten und zu stabilisieren.

Quelle: German Foreign Policy > Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft (Polizeieinsätze im Ausland)

Interessant:

Bedeutende Teile der Bevölkerung bekämpfen eine Regierung.

Bedeutende Teile der Bevölkerung werden daraufhin von den Polizeikräften bekämpft/"niedergeknüppelt".

Aus meiner Sicht stellt das kein Problem dar, wenn es sich um eine in einem fairen demokratischen Verfahren gewählte Regierung handelt, die uneigennützig, unabhängig und gemeinwohlorientiert ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt.

Was aber, wenn es sich um eine korrupte Regierung handelt, die durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist und nur noch das vollstreckt, was ihre Geldgeber von ihr verlangen?

Was, wenn die bedeutenden Teile der Bevölkerung nur friedlich demonstrieren und die "Eskalation" von eingeschleusten Provokateuren ausgeht?

Was, wenn es sich bei dieser Regierung um eine Regierung handelt, die sich vom Prinzip der Gewaltenteilung verabschiedet hat und es sich leisten kann, von ihrer "Bundeszentrale für politische Bildung" über die "Lümmel" vom Bundesverfassungsgericht unter Rechtsextremismus - Schwerpunkt: Debatte um NPD-Verbot folgenden Satz publizieren zu lassen:

Zitat:Eine Debatte, die mit der Blockade des Verbotsverfahrens durch eine qualifizierte Minderheit von Verfassungsrichtern 2003 an Brisanz gewonnen hat.

Hey, geht's noch?

Wenn die Bundesverfassungsrichter nicht das machen, was sie sollen, sind das Blockierer?

Müsste man solchen "Blockierern" nicht auch endlich mal mit Wasserwerfern und Pefferspray zu Leibe rücken?

Facebook:

Zitat:Alexa S.: auf den Punkt gebracht Herr Krause

Jürgen K.: ‎@Helmut, auch wenn wir eine vom Volk legitimierte Regierung hätten, darf ein Niederknüppeln auch nicht sein!

‎@ Jürgen: Es wäre denkbar, dass eine "richtig gute" Regierung von "richtig schlimmen" "Elementen" - egal aus welchem "Lager" - bekämpft wird.

In dieser Situation sollte es die Möglichkeit eines angemessenen Polizeieinsatzes geben.

Dieses Thema brauchen wir meiner Ansicht nach aber derzeit nicht zu vertiefen, da für mich keine Regierung erkennbar ist, die in einem fairen demokratischen Verfahren gewählt wurde und uneigennützig, unabhängig und gemeinwohlorientiert ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt.

Als Volk und als Wähler müssen wir uns mit der Frage befassen, wie wir mit einer "gewaltbereiten" Regierung verfahren, die keine (ausreichende) demokratische Legitimation besitzt.

Video => IHR KÖNNT UNS ALLE MAL