Querdenkerforum

Neue Gewaltenteilung

Theoretisch sind katholische Priester und Bänker der Inbegriff der Solidität und Zuverlässigkeit.

Vergleicht man aber die Theorie mit der Praxis kommen einem zumindest in Einzelfällen Zweifel.


Ähnlich ist es mit unserem Staatswesen.

Theoretisch - jedenfalls nach Darstellung der politischen Klasse und ihrer Bundeszentrale für politische Bildung - leben wir in der bestmöglichen Demokratie.

Erst bei genauerem Hinsehen bzw. bei einem Vergleich der staatsrechtlichen Theorie mit der staatsrechtlichen Praxis erkennt man, dass in Deutschland vieles verbesserungbedürftig ist.


An allererster Stelle steht dabei die Schaffung einer funktionierenden Gewaltenteilung bzw. Gewaltentrennung.


Theoretisch haben wir in Deutschland drei voneinander unabhängige Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative.

Praktisch hat aber die Exekutive ihre schmutzigen Finger in allen drei Gewalten drin.


Diesem Thema hat deshalb Hans Herbert von Arnim das Buch "Die Deutschlandakte" gewidmet.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sprach davon, dass Deutschland Beute der politischen Parteien geworden sei.


Wenn das "alte System" der Gewaltenteilung bzw. Gewaltentrennung nicht mehr funktioniert, müssen wir über eine Neue Gewaltenteilung nachdenken.


Diese könnte wie folgt aussehen:

Investigative
Informative
Monetative
politische Ziele formulierende Gewalt
Exekutive
Volksexekutive / ursprüngliche/unkontrollierte Volksgewalt
Legislative
Judikative / rechtsprechende Gewalt
Verfassungsgebende Gewalt


PDF-Datei: Neue Gewaltenteilung

Zitat:Diese könnte wie folgt aussehen:

Investigative
Informative
politische Ziele formulierende Gewalt
Exekutive
Volksexekutive
Legislative
Judikative / rechtsprechende Gewalt
Verfassungsgebende Gewalt

Exekutive, Legislative und Judikative kenne ich aus Art. 20 Absatz 2 GG.

Die anderen fünf Gewalten sind mir neu.

Müsste man für deren Einführung nicht erst mal das Grundgesetz ändern?

Zitat:Die anderen fünf Gewalten sind mir neu.

Die Investigative war z.B. in der Watergate-Affäre sehr erfolgreich aktiv.

Die Informative stellt z.B. den "gekauften" Gutachten der Tabak-Industrie Gutachten von unabhängigen Wissneschaftlern gegenüber.

Ansätze für eine politische Ziele formulierende Gewalt findet man außerhalb des Parlaments z.B. in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, in der das Bundesverfassungsgericht festlegt, dass der Staat seinen Bürgern mindestens 50 % ihrer Einkünfte belassen muss. In der Gemeinsamen Erklärung anlässlich der 50. Wiederkehr der Wahl des ersten Bundespräsiden werden vom Bundespräsidenten und drei seiner Vorgänger wichtige politische Ziele vorgegeben bzw. angemahnt.

Im wahrsten Sinne "brandaktuelle" Beispiele für das Wirken der Volksexekutive wurden kürzlich aus Griechenland gemeldet. Auch die Besetzung der Flughäfen in Bangkog ist ein Indiz für die Existenz einer regierungsunabhängigen Gewalt, die man als Volksexekutive bezeichnen könnte.

Die Verfassungsgebende Gewalt strebt an, am 23. Mai 2009 in Deutschland ein Verfassungsreferendum durchzuführen.

Zitat:Müsste man für deren Einführung nicht erst mal das Grundgesetz ändern?

Die fünf "neuen" Gewalten sind im Prinzip alle schon im Grundgesetz (GG) angelegt:

Investigative: Pressefreiheit vgl. Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

Informative: Wissenschaftsfreiheit vgl. Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG)

politische Ziele formulierende Gewalt: Bundesverfassungsgericht vgl. Artikel 31 Absatz 1 Grundgesetz (GG) - Bundespräsident vgl. Artikel 56 Grundgesetz (GG)

Volksexekutive: Widerstandsrecht vgl. Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG)

Verfassungsgebende Gewalt: Verfassungsgebende Gewalt vgl. Artikel 146 Grundgesetz (GG)

Wie wäre es mit einer zuhörenden / analysierenden "Gewalt" / Kraft / Funktion?

Wir brauchen in Deutschland eine unabhängige "Funktion" / Einrichtung, die sich um die Ermittlung der wahren Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung kümmert.

Eine korrupte und verlogene politische Klasse kann diese Funktion nicht erfüllen.

Wie wäre es mit einer Monopole kontrollierenden / verhindernden Staats-"Gewalt" / Kraft / Funktion?

Wir haben in Deutschland zwar ein Bundeskartellamt, das aber, wenn es darauf ankommt, durch die Minstererlaubnis nach § 42 GWB regelmäßig auf das "Format" eines Papiertigers "zusammenschrumpft".

Eine Kommission, in der unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Fachleute - und keine korrupten Minister - arbeiten, könnte hier Abhilfe schaffen.

Wie wäre es mit einer Einrichtung / Kraft / Funktion, die sich grundsätzlich mit dem "Phänomen" der "flächendeckend" in praktisch allen Lebensbereichen und Organisationen festzustellenden Überforderung und Selbstüberforderung befasst?

=> Überforderung der Umwelt
=> Überforderung von Lehrern
=> Überforderung von Hausfrauen
=> Überforderung der Rentenkassen
=> Überforderung des Finanzsystems
=> Überforderung des Bildungssystems
=> Überforderung des Gesundheitssystems
=> Überforderung von Politikern und Managern

Vielen dieser "Überforderungfälle" liegen "einfach nur" mangelhafte Informationsbeschaffung und fehlerhafte Planung zugrunde.

Hallo,

zu diesem Thema möchte ich mit einem Artikel meine Meinung äußern, den ich in der Internetzeitung http://www.artikel-eins.com zum 15. November bringen werde.

Zusammenhänge (31) Demokratie ..., die Schweiz und Kosaken
Von Klaus Buschendorf

Interessant war die Schweiz für mich nur als Eisenbahnland. Der Glacier-Express brachte mich nach Zermatt. Im Hotel fiel mir eine Zeitung auf, eine „Demo“ schien dort auf dem Titelblatt zu prangen. „Demo“ und Schweiz, das passte nicht in meine Vorstellungen, so las ich den Artikel. Man schreibt deutsch in Zermatt. Dennoch verstand ich den Text anfangs nicht. Erst als ich ihn mehrmals las, mich von eingefahrenen Gewohnheiten löste, begriff ich den dargestellten Vorgang. Ein Landrat war gewählt worden, von den anwesenden Bürgern und mit einfachem Handzeichen. Von der Tribüne aus wurde gezählt. Bei uns hätte dies einer „Kommunalwahl“ entsprochen mit Wahlkabine und Stimmzettel usw. Nach Rückkehr sah ich eine Reportage bei 3-Sat. In einem Dorf besprach man mit Architekten, Experten und Bürgern ein Projekt der Gemeinde. Schließlich die Abstimmung: In einer großen, ausgeräumten Turnhalle saßen die Einwohner. Man hob die Hände – der Architekt freute sich über die Zustimmung der Bürger, jetzt konnte er beginnen. Mir ging der komplizierte Weg in Deutschland in den Sinn: Planfeststellungsverfahren – Bürgerinitiativen ... Im Schweizer Kurort Grindelwald ging ich eine Straße entlang. Ein altertümlich gestaltetes Schild fiel mir ins Auge, Überschrift: Almenordnung. Ich überflog den Text bis zum Ende und las: Gegeben anno 13 ..., letztmalig ergänzt anno 17 ... Ich konnte es nicht glauben! Ein Zusammenhang erschloss sich mir beim Lesen eines Geschichtsbuches: Erst in den Napoleonischen Kriegen zwang Napoleon den Schweizer Kantonen so etwas wie eine staatliche Ordnung auf. Vorher gab es keinen Schweizer „Staat“. Und der blieb lose genug.

Zu Zeiten der Zarin Katharina von Russland entwichen viele Leibeigene in die Grenzgebiete. „Russland ist groß und der Zar ist weit“ – Kosaken entstanden aus den Entwichenen, ein „Ataman“, selber Kosak, regelte mit Zustimmung der übrigen, was zu regeln war. Später gliederten die Zaren diese freien Gemeinschaften als „Wehrbauern“ ein und ließen ihnen alle Freiheiten. Sie verteidigten die Grenzen ohne Moskaus Hilfe. Und sie brauchten keine Gouverneure, Dumas usw. – alles entschieden sie auf dem Dorfplatz mit dem „Versammlungsleiter“ Ataman.

Ich finde bei unseren Diskussionen um die „Weiterentwicklung der Demokratie“ eine erstaunliche Ignoranz bei allen Menschen, die sich daran beteiligen. Über unser eigenes Ländchen sieht keiner hinaus, und die Geschichte bemüht man schon gar nicht. Selbst das uns oft als Vorbild hingestellte Amerika kommt in solchen Gedanken nicht vor. Wir belächeln höchstens das „Wahlmänner-Prinzip“ der amerikanischen Wahlen. Doch – wie entstand es? Die Siedler eines Dorfes stimmten über ihren Kandidaten zum Kongress ab und sandten einen Reiter in die Hauptstadt, mit dem Auftrag zu sagen: Wir haben „Ted Marc“ gewählt. Die Meinung des Reiters, des „Wahlmannes“, spielte keine Rolle mehr. Er hatte einen „Wählerauftrag“ auszuführen. Ist das nicht ein Urbild für den Auftrag des Abgeordneten, den Willen seines „Wahlvolks“ auszuführen? Keiner der Siedler hätte dem Wahlmann verziehen, wenn er „seinem Gewissen“ gefolgt und vielleicht einen anderen Kandidaten genannt hätte! In den rauen Siedlerzeiten wäre er dem Aufknüpfen wohl näher gewesen als einer Wiederwahl!

„Direkte Demokratie“: Solche Formen hat es schon gegeben, und es gibt sie heute noch. Wir sollten sie suchen und von ihnen lernen. Kosaken hat die Sowjetmacht nicht brauchen können – langsam wachsen sie im heutigen Russland wieder. Die Schweiz kann sich jeder anschauen und mit ihr das Ergebnis. Die Eisenbahn dominiert die Straße, sie wird auch heute noch zuerst gebaut. Das ist ökologisch richtig, ist Schweizer Grundverständnis, jedes Dorf muss mit öffentlichem Verkehr in angemessener Zeit erreichbar bleiben. Und der Reporter, der über den Bau des neuen St. Gotthardtunnels für die Eisenbahn berichtet, fügt nebenher hinzu, dass die Schweiz keine Autoindustrie hat. Da leuchtet der Zusammenhang für den, der sehen will: Unsere komplizierten Formen der „Demokratie“ schaffen genügend Freiräume für „Lobbyarbeit“. Abgeordnete kann man in ihrem „Gewissen“ beeinflussen, komplizierte Verfahren ermüden den Bürger, seine „kleinen“ Interessen durchzusetzen. Und da haben sogar „Naturschützer“ ihren Part erfüllt, wenn sie mit der Existenz von vier „schützenswerten“ Vogelpärchen den Bau einer Transrapidstrecke endgültig verhinderten – so geschehen kurz nach der deutschen Einheit bei der geplanten Transrapidstrecke Hamburg – Berlin. Man sollte sich die Frage stellen: Wie viele Autos hätte man von den Straßen, wie viele Flugzeuge vom Himmel holen können, gäbe es heute ein Transrapidstreckennetz in Europa? Wie viele Vögel verschwänden nicht in den Ansaugdüsen der vielen Jets am Himmel? Und wer ist der „natürliche“ Gegner solchen ökologischen „Schweizer“ Handelns? Wer wird also sagen, dass „Volksabstimmungen“ die Politik „nur behindern“ könnten?

Direkte Demokratie – am Nichtbestehen ist schon der „real existierende Sozialismus“ gescheitert. Will ich ändern, muss ich zuerst Möglichkeiten suchen und gedanklich ausprobieren. Wir sind in der Diskussion einer neuen Gesellschaft. Dazu will ich beitragen.

Hallo Herr Buschendorf,

Zitat:zu diesem Thema möchte ich mit einem Artikel meine Meinung äußern, den ich in der Internetzeitung http://www.artikel-eins.com zum 15. November bringen werde.

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Zitat:Ein Landrat war gewählt worden, von den anwesenden Bürgern und mit einfachem Handzeichen. Von der Tribüne aus wurde gezählt. Bei uns hätte dies einer „Kommunalwahl“ entsprochen mit Wahlkabine und Stimmzettel usw.

Das ist ein interessanter Gedanke.

Im Dritten Reich und in der DDR war es sicher gefährlich, "falsch" zu wählen.

Aber bei uns?

Vielleicht würden wir zu ganz anderen Wahlergebnissen kommen, wenn die Stimmabgabe öffentlich wäre.

Zitat:In einem Dorf besprach man mit Architekten, Experten und Bürgern ein Projekt der Gemeinde.

So muss es sein: Fakten auf den Tisch. Fehlendes Fachwissen holen wir uns von unabhänigen Experten. Und dann entscheiden wir. Jemanden, der uns bevormundet brauchen wir nicht.

Zitat:Ich konnte es nicht glauben! Ein Zusammenhang erschloss sich mir beim Lesen eines Geschichtsbuches: Erst in den Napoleonischen Kriegen zwang Napoleon den Schweizer Kantonen so etwas wie eine staatliche Ordnung auf. Vorher gab es keinen Schweizer „Staat“. Und der blieb lose genug.

Vielleicht sollten wir uns an dieses "Modell" erinnern, wenn unser Staat demnächst endgültig gegen die Wand gefahren wurde.

Zitat:Und sie brauchten keine Gouverneure, Dumas usw. – alles entschieden sie auf dem Dorfplatz mit dem „Versammlungsleiter“ Ataman.

Was würde eigentlich passieren, wenn auch bei uns wieder so viel wie möglich auf regionaler Ebene entscheiden werden würde?

Wäre es möglich, Entscheidungen über Fragen mit überregionaler Bedeutung auf unabhängige autonome Kompetenznetzwerke zu übetragen?

Zitat:Über unser eigenes Ländchen sieht keiner hinaus, und die Geschichte bemüht man schon gar nicht.

Das ist schade.

Zitat:Selbst das uns oft als Vorbild hingestellte Amerika kommt in solchen Gedanken nicht vor. Wir belächeln höchstens das „Wahlmänner-Prinzip“ der amerikanischen Wahlen. Doch – wie entstand es? Die Siedler eines Dorfes stimmten über ihren Kandidaten zum Kongress ab und sandten einen Reiter in die Hauptstadt, mit dem Auftrag zu sagen: Wir haben „Ted Marc“ gewählt. Die Meinung des Reiters, des „Wahlmannes“, spielte keine Rolle mehr. Er hatte einen „Wählerauftrag“ auszuführen. Ist das nicht ein Urbild für den Auftrag des Abgeordneten, den Willen seines „Wahlvolks“ auszuführen? Keiner der Siedler hätte dem Wahlmann verziehen, wenn er „seinem Gewissen“ gefolgt und vielleicht einen anderen Kandidaten genannt hätte! In den rauen Siedlerzeiten wäre er dem Aufknüpfen wohl näher gewesen als einer Wiederwahl!

Das klingt plausibel.

Ich bin gerne bereit, meine Stimme jemandem zu geben, der fachlich kompetent, unabhängig und zuverlässig ist. Bei notwendigen Entscheidungen kann dieser auch gerne sein Gewissen befragen.

Zu einer Farce wird die Gewissenentscheidung aber dann, wenn korrupte Parteisoldaten sich bei ihren Entscheidungen nur noch daran orientieren, wie sie politisch möglichst schnell "nach oben" und damit an die "Futtertröge" heran kommen.

Zitat:„Direkte Demokratie“: Solche Formen hat es schon gegeben, und es gibt sie heute noch. Wir sollten sie suchen und von ihnen lernen.

Das sehe ich auch so.

Zitat:Kosaken hat die Sowjetmacht nicht brauchen können – langsam wachsen sie im heutigen Russland wieder.

Das sollten wir im Auge behalten.

Zitat:Die Schweiz kann sich jeder anschauen und mit ihr das Ergebnis. Die Eisenbahn dominiert die Straße, sie wird auch heute noch zuerst gebaut. Das ist ökologisch richtig, ist Schweizer Grundverständnis, jedes Dorf muss mit öffentlichem Verkehr in angemessener Zeit erreichbar bleiben.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Zitat:Da leuchtet der Zusammenhang für den, der sehen will: Unsere komplizierten Formen der „Demokratie“ schaffen genügend Freiräume für „Lobbyarbeit“.

Wollen wir als Souverän das?

Zitat:Man sollte sich die Frage stellen: Wie viele Autos hätte man von den Straßen, wie viele Flugzeuge vom Himmel holen können, gäbe es heute ein Transrapidstreckennetz in Europa? Wie viele Vögel verschwänden nicht in den Ansaugdüsen der vielen Jets am Himmel?

Grotesk.

Zitat:Und wer ist der „natürliche“ Gegner solchen ökologischen „Schweizer“ Handelns? Wer wird also sagen, dass „Volksabstimmungen“ die Politik „nur behindern“ könnten?

Gekaufte Parteisoldaten und ihre Lobbyisten.

Zitat:Direkte Demokratie – am Nichtbestehen ist schon der „real existierende Sozialismus“ gescheitert.

Stimmt.

Zitat:Will ich ändern, muss ich zuerst Möglichkeiten suchen und gedanklich ausprobieren.

Dafür sind wir hier.

Zitat:Wir sind in der Diskussion einer neuen Gesellschaft.

Das sehe ich auch so.

Zitat:Dazu will ich beitragen.

Das freut mich sehr.


Herzliche Grüße

Helmut Krause