Querdenkerforum

Ziele formulierende Gewalt / Ethikparlament / Grundwerteparlament

Theorie:

In der Theorie sind unsere gewählten Vertreter hervorragend informiert und wollen nur unser Bestes.

Praxis:

Praxis ist, dass im Deutschen Bundestag vielfach "Hinterbänkler" und "Parteisoldaten" sitzen, die als "Berufspolitiker" noch nie etwas von freien Gewissensentscheidungen gehört haben, sondern sich bei Abstimmungen ihre Partei-Karriere-Ziele fest im Auge behaltend vorrangig an der "Parteidisziplin" orientieren.

Ziel:

Wünschenswert ist, dass politische und gesellschaftliche Entscheidungen verstärkt von unabhängigen Persönlichkeiten getroffen werden, die das persönliche, politische und fachliche Vertrauen der Wähler genießen, über eigene Sachkenntnis verfügen und nicht auf die "Einflüsterungen" von "Parteioberen" und Lobbyisten angewiesen sind.

Zum Thema Grundwerteparlament schreibt Johannes Heinrichs in der Rubrik Gestuftes Kompetenzsystem von vier Parlamenten:

(30.01.2008 22:02)Johannes Heinrichs schrieb: [ -> ]Die Diskussion kommt verständlicherweise nicht in Gang, solange die Funktion der vier Teil-Parlamente hier noch nicht bekannt ist. Ich will dies in aller Kürze versuchen,wobei ich einige Formulierungen aus dem "Demokratiemanifest" verwende.

Das Grundwerte-Parament stellt die wichtigste Instanz für die so dringend notwendige Erneuerung der Demokratie von Grund auf dar.
Es hat sich mit der konkreten Ausdeutung und Anwendung der im Grundgesetz (unserer immer noch provisorischen Verfassung, vgl. Art. 146 GG) zu befassen, wie sie in den Art. 1 bis 19 auf dem geduldigen Papier niedergelegt sind. Ein Grundwerteparlament hätte weniger geduldiger zu sein und müsste die situationsgemäße Konkretisierung der Grundwerte durch sanktionierbare Ausführungsgesetzte auf allen Ebenen ins Werk setzen.

Der Bedarf an Ethik ist in unserem Gemeinwesen weniger als je zu verleugnen. Gemeint sind einmal die Gerechtigkeitsfragen der Sozialethik oder Institutionenethik. Das betrifft nicht zuletzt die Wirtschaftsethik. Zwar wird vom Leistungsprinzip in unserer angeblichen Leistungsgesellschaft immer noch viel geredet. Aber angesichts der strukturellen Massenarbeitslosigkeit wird seit langem deutlich, dass Millionen Leistungswillige und -fähige von ihren möglichen Leistungen ausgeschlossen sind. Das ist unmittelbare Folge des Rendite- oder Zins-Kapitalismus: Geld fließt als leistungsfreies Einkommen dahin, wo nicht mehr gearbeitet zu werden braucht, wo die Kapitalbesitzer von seiner Selbstvermehrung prächtig leben können. Hier berührt die Grundwertediskussion und notwendige -konkretisierung unmittelbar das Wirtschaftsleben. Diesbezügliche Beschlüsse des Grundwerteparlamentes wären als Rahmengesetze dann vom Wirtschaftsparlament umzusetzen. Wobei durch erste, zwei, dritte Lesung in beiden Parlamenten die Voten des jeweils anderen zu berücksichtigen sind (Gesichtspunkt der zirkulären Rückkoppelung). Ausschlaggebend wäre aber in einer viergegliederten parlamentarischen Ordnung letztlich der Vorrang des Grundwerteparlamentes (hierarchischer Gesichtspunkt der Vorrangregelung).

Außer der eigentlichen Sozialethik als Institutionenethik hat sich das Grundwerteparlament aber auch mit der rechtlichen Erlaubtheit individueller Handlungen zu befassen, z.B. Abteibung, pränatale Diagnostik, Sterbehilfe bzw. der künstlichen Lebensverlängerung, um einige wenige Beispiele aus dem medizinischen Bereich zu nehmen. All dessen hat sich ja schon, wegen offensichtlichem Bedarf, der "Nationale Ethikrat" von Kanzlers Gnaden angenommen. Darin finden sich von oben (von den Parteien) auserwählte Professoren und Kirchenvertreter. Überhaupt gelten die Kirchen als die sozusagen geborenen Hoflieferanten für Ethik. (Ihr eigenes ethisches Versagen in Sachen Sexualmoral, Behandlung Geschiedener bis hin zu den Hexenverbrennungen usw., usw. wird in merkwürdig großzügigem Geschichtsbewusstsein, vielmehr Geschichts-Unbewusstsein vergessen. Wenn Deutschland auch so großzügig mit seiner Vergangenheit umgehen könnte ...) Man vergisst überhaupt, dass wir kein Regime "von Gottes Gnaden" mehr haben, sondern zumindest den Anspruch auf Demokratie. Demnach müssten die grundlegend wichtigen Entscheidungen über Letztwerte auch allmählich in demokratischer Weise geregelt werden. Eben dies soll das Grundwerte-Parlament leisten.

Dabei ist sehr wichtig: Nicht über die ethischen Positionen und deren weltanschauliche Grundlagen als solche soll im Grundwerteparlament entschieden werden. Sondern: über die Umsetzung pluraler weltanschaulicher und ethischer Positionen (weltanschaulicher Pluralismus!) in geltendes Recht. Ob z.B. eine Abtreibung ethisch gut ist oder eine Sterbehilfe, ist Sache der einzelnen Gewissen, die vor solchen Entscheidungen stehen. Sache des Staates ist lediglich festzustellen, was Rechtens ist, was also der Strafverfolgung unterliegt und was nicht.

Um den großen deutschen Dichter zu zitieren, der diese Untescheidung von Recht und Sittlichkeit im Prinzip schon vor mehr als 200 Jahren begriffen hatte, als Deutschland noch tief(er) dem Staatskirchentum verhaftet war: "Beim Himmel, der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte. Die rauhe Hülse um den Kern des Lebens und nichts weiter ist der Staat. Er ist die Mauer um den Garten menschlicher Früchte und Blumen. Aber was hilft die Mauer um den Garten, wo der Boden dürre liegt. Da hilft der Regen vom Himmel allein" (Friedrich Hölderlin, Hyperion, Brief 7).

Diese so wichtige Unterscheidung von staatlichem Recht und Sittlichkeit wird von mächtigen gesellschaftlichen Kräften, eben von den besagten Hoflieferanten für Ethik, die eigentlich für den "Regen vom Himmel" verantwortlich wären, am wenigsten respektiert, wie von diesen überhaupt am wenigsten der Sinn von weltanschaulichem Pluralismus wirklich begriffen und innerlich akzeptiert wird.

So hielt mir z.B. der Präses der Ev. Kirche Deutschlands, Bischof Wolfgang Huber, anlässlich meines Buches "Revolution der Demokratie", vor: "Mir ist sehr aufgefallen, dass Sie die Zuständigkeit für die Formulierung eines religiösen, weltanschaulichen und ethischen Konsenses durch die Etablierung eines 'Grundwerteparlamentes' in die Hand des Staates legen. Mit der Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Verpflichtung des Staates zu Religionsneutralität ist das nicht zu vereinbaren" (Brief vom 17.12.2003).

Ich kann nur hoffen, dass die Teilnehmer an diesem Forum hier weniger Verständnisblockaden haben! Das Parlament bzw. künftig die Teilparlamente sind gerade nicht einfach "Staat", sondern der privilegierte Ort der Mitwirkung der Bürgergesellschaft an den staatlichen Verhältnissen, an der Gesetzgebung, des wichtigen Übergangs von der Bürgergesellschaft ins Staatliche also! Kurz, das Grundwerteparlament soll aus einer fairen Wertekommunikation der gewählten Vertreter der Religionen und Weltanschauungsgruppen die dynamische, situationsangepasste Konkretisierung der sonst nur auf dem Papier stehenden Grundwerte besorgen. Dabei hat es rahmensetzende Weisungsbefugnis für die ihm logisch untergeordneten Teilparlamente: Kultur-, Politik- und Wirtschaftsparlament. Dies ist die Lösung, wie alle diese Bereiche der Politik (im weiteren Sinne) die Grundwerte verwirklichen müssen und können, statt sie ständig mit den Füßen treten. Und es ist die Lösung (die einzige mir bekannte und "moderne"), wie bei sauberer Trennung von Weltanschauungsgemeinschaften/Religionen und Staat doch die notwendige spirituelle und ethische Fundierung in die staatliche Gesetzgebung getragen werden kann. Die Parteien mit einem C hätten im Rahmen des Viergliederungskonzeptes die legitime Chance, eine Sachpartei für Grundwerte im traditionell christlichen Sinne zu bilden. Das jetzige C der Einheits-Parteien für Alles (mit nicht unbedingt "christlicher" Wirtschaftspolitik z.B.) ist inzwischen unglaubwürdig und unter dem geforderten Niveau der Geschichte!

die Politiker sollten sich einfach Qualifizieren müssen ohne dem halt kein Politiker wie im wirklichem Leben auch. Geht doch einfach mal hin und fragt nach einer Stelle im OP eines Krankenhauses (als jemand mit Maschinenbau Studium) ich glaube das wollte keiner.Wieso darf dann jeder Trottel bei uns Politiker werden????????

Zitat:Wieso darf dann jeder Trottel bei uns Politiker werden????????

Das ist eine gute und berechtigte Frage.

Wieso darf dann jeder Trottel bei uns Politiker werden ?????

Jeder Trottel darf das nicht. Nur jeder, in den engsten Parteigremien ausgewählte Trottel, der von einer Partei-Trottel-Versammlung (Delegiertenversammlung), dann als Kandidatentrottel bestätigt wird. Dabei gewinnt immer der Trottel, der das größte Gremium hinter sich hat.
In anderen Worten: Ausschließlich der/ die Kandidat/in dessen/deren Delegiertenzahl am stärksten ist, hat die Chance zum Erfolg.
Delegierter wird man aber nur, wenn man gehorsam, gefolgsam, angepasst und ein unkritischer, treuer Befehlsempfänger in einer Partei ist.